Rechtsprechung

Einigungsstellenspruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Auch die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, aber nicht unterzeichneten Spruchs genügt nicht der gesetzlichen Schriftform.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer tariflichen Schlichtungsstelle.
Die Arbeitgeberin betreibt eine Maschinenfab rik. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat.

Nachdem sich die Beteiligten nicht über die Regelung von Zielvereinbarungen einigen konnten, rief die Arbeitgeberin die tarifliche Schlichtungsstelle an. In der letzten Sitzung der Schlichtungsstelle wurde eine Antrag zur Abstimmung gestellt. Später übermittelte der Vorsitzende der Schlichtungsstelle den Beteiligten jeweils ein von ihm mit dem Zusatz "für die Richtigkeit des Protokolls" unterzeichnetes Protokoll der Sitzung sowie einen nicht unterzeichneten Ausdruck des Schlichtungsstellenspruchs nebst Anlagen.

Der Betriebsrat hat die Unwirksamkeit des Schlichtungsstellenspruchs geltend gemacht.

Die Arbeitgeberin hält das Formerfordernis für gewahrt. Der Vorsitzende habe den Spruch eine Tag nach der Sitzung im Original unterzeichnet und zu seiner Akte genommen. Den Beteiligten habe der Spruch nicht mit einer Originalunterschrift zugeleitet werden müssen.

Der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle ist unwirksam, entschied das BAG.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Diese Norm enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. Die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, aber nicht unterzeichneten Spruchs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs. Ein schriftlicher Spruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam. Der Vorsitzende hat den Betriebsparteien kein von ihm unterzeichnetes Exemplar des Schlichtungsstellenspruchs zugeleitet. Es genügt nicht, dass er eine unterzeichnete Fassung des Spruchs zu seinen Unterlagen genommen hat.

Auch die Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Protokoll der Sitzung der Schlichtungsstelle wahrt nicht das Unterschriftserfordernis. Der beigefügte Zusatz "für die Richtigkeit des Protokolls" macht deutlich, dass mit der Unterschrift allein die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls dokumentiert werden sollte, nicht jedoch auch die des dem Protokoll als Anlage beigefügten Beschlusses der Schlichtungsstelle.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.09.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 30/09
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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