Rechtsprechung

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer längere Zeit krank, darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld anteilig kürzen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im Arbeitsvertrag zwischen einer Klinik und einer Arzthelferin fand sich folgende Klausel: "Eine Weihnachtsgratifikation wird nach der betrieblichen Übung der Klinik gezahlt. Die etwaige Zahlung von Gratifikationen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgt freiwillig und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch durch mehrmalige Zahlungen wird ein Rechtsanspruch für die Zukunft weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet."

In den Jahren 2005 bis 2007 erhielt die Arzthelferin Weihnachtsgeldzahlungen, jeweils in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Im Dezember 2008 teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass das Weihnachtsgeld wegen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten zwischen dem 12.06.2008 und dem 02.12.2008 auf der Grundlage des § 4a EFZG anteilig gekürzt wurde.

Das Arbeitsgericht hatte die dagegen gerichtete Klage der Arzthelferin in erster Instanz abgewiesen. In der Begründung heißt es, ein Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation ergäbe sich nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung greife nicht, weil die Gratifikationszusage einen Freiwilligkeitsvorbehalt habe. Die Novemberabrechnungen der Jahre 2004 bis 2007 enthielten Hinweise, dass die Zahlung der Einmalbezüge in Anerkennung der Leistung auf freiwilliger Basis und ohne Rechtsanspruch für die Folgejahre erfolge. Auch scheide ein Anspruch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus. Die Regelung des § 4a EFZG bilde einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung. Die Klägerin hätte nicht vorgetragen, dass Mitarbeiter mit krankheitsbedingten Fehlzeiten eine ungekürzte Weihnachtsgeldzahlung erhalten hätten. Die Kürzungsmöglichkeit, die die Norm vorsieht, führe zum vollständigen Aufbrauchen der Weihnachtsgeldzahlung für das Anspruchsjahr.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die Vorinstanz die Zahlung von Weihnachtsgeld zu Recht abgelehnt habe. Laut Klinik war eine Mitarbeiterinformation über die Kürzung des Weihnachtsgeldes im Krankheitsfall mit einem Berechnungsbeispiel ausgehängt worden und somit allen bekannt. Damit war deutlich, dass die Beklagte - wie ihr Verhalten in der Folgezeit auch gezeigt habe – ihre betriebliche Übung bezüglich der Weihnachtsgeldzahlungen auf der Basis von § 4a EFZG abändern wollte. Die Arzthelferin könne sich deshalb nicht darauf berufen, den Aushang nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Zudem ging das LAG davon aus, dass die Verantwortlichen der Klinik die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit mit der Klägerin besprochen und ihr das Anfang Januar 2006 ausdrücklich mitgeteilt hatten. In der Vorgehensweise der Klinik sah das Gericht ein hinreichendes Angebot zur Modifikation der Höhe der Weihnachtsgratifikation im Krankheitsfall. Dem stehe auch nicht die von in der Berufung angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 10 AZR 606/07) entgegen, weil es vorliegend um die Höhe und nicht den Grund des Weihnachtsgeldanspruchs ging. Im Streitfall war abweichend von der zitierten Entscheidung die Höhe des Weihnachtsgeldes gerade nicht konkret festgelegt.

Die knapp sechs Monate dauernde Arbeitsunfähigkeit habe das Weihnachtsgeld aufgebraucht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 723/09
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© arbeitsrecht.de - (mst)

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