Rechtsprechung

Kein Schadenersatz wegen Warnstreik

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks unbegründet ist.

Das Unternehmen aus dem Bereich Druck und Medien war unmittelbar vor Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e. V. von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt.

Das Landesarbeitsgericht hat zwar – anders als das Arbeitsgericht - einen Nachweis des Statuswechsels für die Frage der Tarifbindung für nicht erforderlich gehalten. Es hat aber festgestellt, dass das Unternehmen nicht jede Einflussmöglichkeit auf die Verhaltensweise des Verbandes in der Tarifauseinandersetzung verloren habe, so dass der durchgeführte Warnstreik der Unterstützung des auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichteten Hauptarbeitskampfes habe dienen können. Auch die Gesichtspunkte der Erforderlichkeit und Proportionalität, die Voraussetzung für einen rechtmäßigen Arbeitskampf sind, seien gewahrt gewesen. Selbst wenn aber Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Streiks bestehen könnten, käme ein Verschulden der Gewerkschaft nicht in Betracht.

Das Gericht hat für das Unternehmen das Rechtsmittel der Revision zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010
Aktenzeichen: 8 Sa 446/10
PM des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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