Rechtsprechung

Betriebsratswahl bei der "Vestischen" muss wiederholt werden

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsratswahl ungültig ist, wenn die Gewerkschaften ihre Vorschlagslisten zu spät einreichen.

Bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH stand am 17.03. und 18.03.2010 die turnusmäßige Betriebsratswahl an. Im Vorfeld verständigten sich die Gewerkschaften Komba und ver.di auf eine gemeinsame Liste. Nach dem Wahlausschreiben mussten die Wahlvorschläge bis zum 09.02.2010 um 16.00 Uhr beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. Die gemeinsame Wahlvorschlagsliste „Vestische“ von der Komba und von ver.di wurde kurz vor 16.00 Uhr an den Wahlvorstand überreicht.

Als die Funkuhr des Wahlvorstandsvorsitzenden Punkt 16.00 Uhr anzeigte, wurde überraschend noch eine Vorschlagsliste „ver.di“ eingereicht, danach eine „Offene Liste“ und eine Vorschlagsliste „Komba“. Der Wahlvorstand prüfte die Wahlvorschläge und ließ die Listen „Vestische“ und „ver.di“ nicht zur Wahl zu. Die Liste „Vestische“ hatte nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufgewiesen und die Liste „ver.di“ war nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterschrieben. Es wurden nur Mitglieder der zugelassenen Listen in den Betriebsrat gewählt. Auf Antrag der Gewerkschaft ver.di hin hat das Arbeitsgericht Herne (Az.: 2 BV 19/10) die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Dem ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gefolgt. Die beiden zugelassenen Listen hätte der Wahlvorstand ebenfalls nicht zugelassen dürfen, entschied das Gericht. Sie waren zu spät eingereicht worden. Die Listen hätten bis 15.59.59 Uhr vorliegen müssen. Sie seien aber erst eingereicht worden, als die Funkuhr des Wahlvorstandsvorsitzenden bereits 16.00 Uhr erreicht hatte. Daher müsse die Wahl wiederholt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2010
Aktenzeichen: 13 TaBV 54/10
PM des LAG Hamm vom 26.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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