Rechtsprechung

Reinigungskosten für Alltagskleidung nicht steuerlich absetzbar

Reinigungskosten für Kleidung, die ein Arbeitnehmer im Job tragen muss, sind nur als Werbungskosten steuerlich absetzbar, wenn es sich um echte Berufskleidung handelt. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können (Einkommenssteuer 2007). Im Streitfall war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer kirchlichen Einrichtung angestellt. Während ihrer Arbeitszeit wurde sie in der Küche und in der Cafeteria der Einrichtung eingesetzt. Nach dem Hygieneplan für Personal sowie einer Bestätigung des Verwaltungsleiters musste sie helle, kochfeste Kleidung wie Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder tragen, die sie in gewöhnlichen Textilgeschäften auf eigene Kosten erwarb. Auf den Kleidern war das Emblem der Einrichtung aufgenäht, was für Berufskleidung spreche, so das Argument der Mitarbeiterin.

Die Kleidung musste sie täglich oder, je nach Tätigkeit, mehrmals am Tag wechseln. In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 machte die Klägerin Kosten in Höhe von 469 Euro für die Reinigung von Arbeitskleidung in ihrer eigenen Waschmaschine als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte nur Kopfbedeckung, T-Shirt, Kittel und Vorbinder als Arbeitskleidung an und, so dass nur 226 Euro abzugsfähig waren.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz vertrat die Ansicht, Aufwendungen für die Reinigung von Kleidung seien grundsätzlich nichtabzugsfähige Kosten der allgemeinen Lebensführung. Das gelte auch, wenn die Bekleidung nahezu ausschließlich während der Berufsausübung getragen werde, etwa weil der Arbeitgeber das anordne. Von diesem Grundsatz sei die Reinigung typischer Berufskleidung ausgenommen. Keine Berufskleidung sind laut FG Kleidungsstücke, die als normale bürgerliche Kleidung getragen werden können. Nach diesen Maßstäben handele es sich bei den vom Finanzamt nicht anerkannten Kleidungsstücken – Hose und Socken – nicht um typische Berufskleidung. Die von der Klägerin in „normalen“ Geschäften erworbenen weißen Hosen und Socken stellten Alltagskleidung dar, die üblicherweise von jedermann getragen werden könnten.

Hinzu komme, dass die Aufnäher mit dem Emblem der Einrichtung von der Mitarbeiterin selbst angebracht worden seien. Damit wollte sie nach eigenen Angaben den Charakter der Kleidung als Berufskleidung belegen. Die in Anlehnung an die Erfahrungswerte der Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgte Schätzung der Behörde hinsichtlich der Höhe der Reinigungskosten sei nicht zu beanstanden.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.09.2010
Aktenzeichen: 2 K 1638/09
PM des FG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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