Rechtsprechung

Notarielles Schuldanerkenntnis bei Kassenfehlbestand

Gibt ein Arbeitnehmer zu, am Arbeitsplatz Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, kann er laut Bundesarbeitsgericht später nicht den Einwand erheben, die Methoden zu seiner Überführung seien sittenwidrig gewesen.

Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm der Betreiber eines Getränkemarkts Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den verdächtigen Mitarbeiter nicht erkennbare Videokamera über seinem Arbeitsplatz an der Kasse. Nach Darstellung des Arbeitgebers ergab die Videoauswertung Unterschlagungen des Mitarbeiters in Höhe von 1.120 Euro in drei Tagen. Die Kassenauswertung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000 Euro.

Damit wurde er Ende Juli 2006 im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden konfrontiert. Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genommen und dies mit fingierten Pfandbonzetteln verdeckt zu haben. Nach anfänglich kleinen täglichen Beträgen, die nicht aufgefallen seien, habe er zeitweise zwischen 500 und 600 Euro täglich entnommen. Der Mitarbeiter bestätigte handschriftlich, innerhalb von vier Jahren einen Gesamtschaden von mindestens 110.000 Euro verursacht zu haben. Etwas später unterzeichnete er ein von einem Notar formuliertes Schuldanerkenntnis wegen von ihm begangener vorsätzlicher unerlaubter Handlungen in Höhe von 113.750 Euro zuzüglich Zinsen, zu zahlen monatlich in Raten von je 200 Euro. Ende Dezember 2006 ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen Gesichtspunkten anfechten.

Seine Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, könne der Arbeitnehmer gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht erheben. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses habe er alle Einwände gegen den Sachverhalt, den ihm sein Arbeitgeber zur Last gelegt hat, aufgegeben.

Der Inhalt der notariellen Urkunde stelle sich auch nicht als sittenwidrig dar, entschieden die Erfurter Richter. Sittenwidrigkeit komme nur in Betracht, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dafür sei jedoch nicht die Beweisbarkeit des zwischen den Parteien geregelten Schadens maßgeblich, sondern die Art und Weise, wie die Parteien bei Abgabe des Anerkenntnisses auf den festgehaltenen Schadensbetrag gekommen sind. Zwar sei die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis und zu den Ergebnissen, die der Arbeitgeber zusammengetragen hatte, sei der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert.

Der Arbeitgeber habe auch nicht die Geschäftsunerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig, heißt es in der Entscheidung. Sie stelle weder eine sittenwidrige Zwangslage für den Arbeitnehmer her noch berechtige sie zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB.

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Quelle:

BAG, Urteil vom 22.07.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 144/09
Rechtsprechungsdatenbank und PM des BAG

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