Rechtsprechung

Härtefallregelung bei Bemessung des Arbeitslosengeldes

Laut Bundessozialgericht stellt es keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt.

Bei der Klage ging es um die Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darum, ob die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt. Die Klägerin erzielte im Jahr 2003 einen Bruttolohn von 31.170,25 Euro. Im Folgejahr erhielt sie nur noch einen Bruttolohn von 26.095,95 Euro, weil  in einer Betriebsvereinbarung auf die jährlichen Sonderzuwendungen verzichtet worden war. Ab dem 1. Januar 2005 bezog die Mitarbeiterin auf der Grundlage des in 2004 erzielten Arbeitsentgelts Arbeitslosengeld nach einem täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von bereinigt 71,30 Euro. Die wegen einer unbilligen Härte zusätzliche Berücksichtigung des im Jahr 2003 erzielten höheren Arbeitsentgelts lehnte die Beklagte jedoch ab.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Klage auf Erhöhung der Zahlungen abgewiesen. Eine unbillige Härte liege erst vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um zehn Prozent erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige. Um eine möglichst verwaltungspraktikable und gleichmäßige Anwendung der Härteregelung zu gewährleisten, komme es auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das niedrigere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen insoweit nicht an. Hiernach durfte die Bundesagentur für Arbeit auf die auch in anderen Zusammenhängen bewährte Größe einer Zehn-Prozent-Grenze zurückgreifen, um einen Richtwert für die Annahme der unbilligen Härte hinreichend praxistauglich festzulegen.

Bei dem hier dahinter zurückbleibenden Differenzbetrag ist deshalb nicht zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie zur Minimierung des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit bereits einen Lohnverzicht geleistet hat, entschied das BSG.

Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist § 130 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 in der Fassung vom 23.12.2003, die bezüglich des Bemessungsrahmens und der Härtefallregelung dem aktuellen § 130 SGB III entspricht.

Quelle:

BSG, Urteil vom 24.11.2010
Aktenzeichen: B 11 AL 30/09 R
PM des BSG vom 24.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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