Rechtsprechung

Keine Dienstenthebung wegen kritischer Äußerungen eines Beamten vor Gericht

Verteidigt sich ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren gegen die ihm zur Last gelegten Verfehlungen mit kritischer Wortwahl, darf darauf kein weiteres Disziplinarverfahren gestützt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.

Gegen einen Polizeibeamten war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein Disziplinarverfahren anhängig, weil er einen Unfall auf der Autobahn BAB 2 nicht ordnungsgemäß aufgenommen hatte. In der mündlichen Verhandlung verteidigte sich der Ordnungshüter mit "deutlichen Worten". Nach Schluss der Verhandlung wiederholte er seine Kritik gegenüber Journalisten. Dieses Verhalten nahm die Polizeidirektion Hannover zum Anlass, ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten. Zugleich sprach sie ihm gegenüber die vorläufige Dienstenthebung aus.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Eilantrag des Polizisten gegen die Dienstenthebung statt. Eine vorläufige Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es spreche zwar manches dafür, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung in der Wortwahl vergriffen und damit gegen die Dienstpflicht verstoßen habe sein Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden zu lassen, die sein Beruf erfordere. Dies sei aber ein Dienstvergehen von nur geringem Gewicht, das eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht rechtfertigen könne.

Weitere Dienstvergehen seien dem Beamten - entgegen der Auffassung der Polizeidirektion - nicht vorzuwerfen. Das Gespräch mit den Journalisten im Anschluss an die mündliche Verhandlung stelle bereits deswegen keine Verletzung seiner Pflicht zur Verschwiegenheit und Loyalität dar, weil er den Journalisten gegenüber nichts anderes gesagt habe als in der mündlichen Verhandlung, die öffentlich gewesen sei. Sich gegen den Vorwurf eines Dienstvergehens in einer öffentlichen Verhandlung zu wehren, sei das gute Recht eines Beamten. Der Kläger habe auch nicht gegen die Wahrheitspflicht verstoßen, indem in der mündlichen Verhandlung auf seiner Einschätzung bestanden habe, der in Rede stehende Vorfall sei kein Unfall gewesen. Dies belege zwar mangelnde Einsichtsfähigkeit, stelle aber gegen keinen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht dar.

Gegen die Entscheidung hat das VG die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen.

Quelle:

VG Hannover, Beschluss vom 24.11.2010
Aktenzeichen: 18 B 5173/10
PM des VG Hannovwer vom 23.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Altersgrenze für VerbeamtungLehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

27.02.2012 | Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

AlimentationsprinzipAbgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform

17.12.2013 | Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

23.03.2011 | Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.  [mehr]

Hessisches BeamtengesetzLehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen

05.12.2013 | Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]