Rechtsprechung

Verspätete Klageerhebung des Anwalts geht zu Lasten seines Mandanten

Eine per Fax ans Gericht gesendete Klageschrift wahrt die Frist nicht, wenn das Blatt mit der Unterschrift fehlt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Der Mandant muss sich den Fehler des Anwalts zurechnen lassen.

Der Anwalt einer Arbeitnehmerin hatte per Fax Klage gegen deren betriebsbedingte Kündigung erhoben. Allerdings fehlte die letzte Seite der Klageschrift mit der Unterschrift des Anwalts. Einer Kanzleimitarbeiterin war der Fehler entgangen. Zwar war einige Tage später dem Gericht per Post der vollständige Schriftsatz zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist allerdings schon abgelaufen. Daher wies das Arbeitsgericht die Klage mit der Begründung ab, die Klagefrist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG) sei nicht gewahrt. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage sei unbegründet. Die Klägerin müsse sich ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigte die Auffassung der Vorinstanz. Die Kündigung gelte nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, weil deren Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Das unvollständige Fax genügt dafür nicht.

Bei der Frage, ob sich die Mandantin den Fehler des Anwalts zurechnen lassen müsse, verwies das Mainzer Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach ist ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der von ihm vertretenen Partei zuzuordnen. Dahinter stehe der Rechtsgedanke, dass eine Partei, die ihren Prozess durch einen Vertreter führt, sich in jeder Weise so behandeln lassen muss, als wenn sie den Prozess selbst geführt hätte. Die Heranziehung eines Vertreters soll nicht zu einer Verschiebung des Prozessrisikos zu Lasten des Gegners führen, heißt es im Urteil.

Nach Meinung der Berufungskammer kommt es auf die Art des Fehlers – beispielsweise Verzählen oder Nichtbemerken einer technischen Störung – nicht an.

Das LAG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen. Die Erfurter Richter müssten dann klären, ob Mängel im Rahmen einer Subdeligation von Mitarbeitern durchgeführten Aufgaben dem Prozessbevollmächtigten und letztlich der Partei zugerechnet werden können.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 103/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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