Rechtsprechung

Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?

Eine Schulbegleiterin ist als Arbeitnehmerin zu behandeln, wenn sie weisungsabhängig in die Arbeitsorganisation eingebunden ist. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat klargestellt, dass es auf die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses nicht ankommt.

Eine Schulbegleiterin, die ein 14-jähriges Mädchen mit körperlicher und geistiger Behinderung betreute, hatte im November 2009 die Kündigung zum Ende des Jahres erhalten.
Sie war der Auffassung, dass für sie das Kündigungsschutzgesetz gelte, da sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmerin zu beurteilen sei. So erhalte sie beispielsweise konkrete Anweisungen durch Lehrkräfte sowie von anderen Betreuern, die sie auch zu befolgen habe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg bestätigte diese Auffassung. Eine Schulbegleiterin (Eingliederungshilfe, §§ 53, 54 SGB XII) ist während eines Teils oder der gesamten Schulzeit, einschließlich des Schulweges, bei einem Schüler, um dessen behinderungsbedingte Defizite zu kompensieren und Hilfestellungen bei alltäglichen Verrichtungen zu geben. Sie unterstützt den Schüler bei der Umsetzung von Übungen, bietet Unterstützung im sozialen und emotionalen Bereich und hilft bei der Kommunikation, heißt es im Urteil.

Bei der Einordnung, ob ein Beschäftigter Arbeitnehmer ist oder freier Mitarbeiter, komme es
auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit an. Die Abhängigkeit ergebe sich
sich aus der Eingliederung in eine fremd bestimmte Arbeitsorganisation und aus dem Umfang der Weisungsgebundenheit. Soziale Arbeit könne sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch in anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden, betonten die Nürnberger Richter.

Für die Einstufung der Schulbegleiterin als Arbeitnehmerin spreche der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit , der mit 25 Wochenstunden der vorgegebenen Unterrichtszeit an der Schule entspreche. Auch Beginn und Ende der Arbeitszeiten der Klägerin richteten sich nach dem Stundenplan. Freie Gestaltungsmöglichkeiten hatte die Schulbegleiterin nicht. Vielmehr waren Umfang und Art der Tätigkeiten durch den Unterricht und den Stundenplan „fremd bestimmt“. Zudem habe der Dienstherr – die Schule/Schulleitung – ihr gegenüber ein Weisungsrecht, auch wenn er davon keinen Gebrauch mache.

Weil sie als Arbeitnehmerin einzustufen war, galt für die Schulbegleiterin das Kündigungsschutzgesetz. Nach dessen Regelungen war die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2010
Aktenzeichen: 1 Ca 2108/09
Rechtsprechungsdatenbank des LAG Nürnberg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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