Rechtsprechung

Auch im Ruhestand steht ein Pfarrer noch im Dienste des Herrn

Übernimmt ein pensionierter Geistlicher ersatzweise einen Gottesdienst, so ist ein dabei erlittener Unfall als Dienstunfall zu klassifizieren. Die Berufsgenossenschaft ist nicht zuständig, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Ein Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) befand sich bereits seit 1997 im Ruhestand, als er sich gegenüber seiner ehemaligen Gemeinde bereit erklärte, vertretungsweise den Karfreitagsgottesdienst 2009 zu gestalten.

Auf der Treppe zur Orgelempore stürzte der Geistliche und brach sich das linke Bein. Er musste daraufhin noch am gleichen Tag operiert und anschließend stationär sowie ambulant behandelt werden.

Die EKHN zeigte den Unfall bei der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte die Zahlung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab.
Der Pfarrer legte dagegen Widerspruch ein und begründete seinen Anspruch damit, dass er Pfarrer auf Lebenszeit sei und daher die vollen Ordinationsrechte auch nach der Pensionierung unverändert weiter innehabe. Er sei deshalb wie ein Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig geworden.

Die Berufsgenossenschaft vertrat die Auffassung, dass der Pfarrer zum Zeitpunkt des Unfalls nicht zum versicherten Personenkreis nach § 2 SGB VII gehört habe. Geistliche seien nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Personen, für welche beamtenrechtliche Unfallfürsorgepflichten gelten, versicherungsfrei und somit nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.  Der Pfarrer klagte schließlich vor dem Sozialgericht Frankfurt und verlor.

Für das Dienstverhältnis des Pfarrers gilt das Kirchengesetz über die Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer (PfDG), wonach sich gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 PfDG die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften richte.

Nach Überzeugung des Gerichts, war der Unfall des Pfarrers als Dienstunfall zu qualifizieren.  Anders als bei Beamten, bei denen das Beamtenverhältnis mit dem Eintritt in den Ruhestand ende, bestehe bei einem Pfarrer in der EKHN das Dienstverhältnis fort. Wenn aber das Dienstverhältnis fortbestehe und der Pfarrer weiter das Recht behält,  im Namen der Kirche Amtshandlungen durchzuführen, so müsse auch spiegelbildlich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn weiter gelten. Deshalb war der Pfarrer zum Zeitpunkt des Unfalls als versicherungsfreie Person gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII einzustufen.

Dafür spreche, dass die EKHN auch gegenüber Pfarrern im Ruhestand disziplinarrechtlich vorgehen könne. Eine Einstandspflicht durch die beklagte Berufsgenossenschaft lag nicht vor. Für den klagenden Pfarrer seien vielmehr die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften maßgebend.

Quelle:

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2010
Aktenzeichen: S 23 U 250/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

11.09.2009 | Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche stellt keinen Arbeitsunfall dar.  [mehr]

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen

15.08.2008 | Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen.  [mehr]

Vorerkrankung für Anerkennung von Arbeitsunfall unerheblich

19.02.2009 | Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht allein wegen des Verdachts abgelehnt werden, dass eine Vorerkrankung mitursächlich für den Unfall war.  [mehr]

Motivationsreisen ohne Versicherungsschutz

27.11.2008 | Wer von seinem Arbeitgeber mit einer Reise belohnt wird und sich dabei verletzt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen.  [mehr]

Duschunfall ist kein Arbeitsunfall

27.11.2008 | Duschen von Lehrpersonal auf Klassenfahrten ist eine private und keine dienstliche Tätigkeit. Ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Lehrer-Tätigkeit fehlt, solange aus dieser oder den Umständen der dienstlichen Tätigkeit keine besonderen Gefahrenquellen erwachsen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Berufsgenossenschaften

29.01.2010 | Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gesetzliche UnfallversicherungWeniger Arbeitsunfälle in 2011 - Beiträge bleiben stabil

23.07.2012 | Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute vorgestellt hat.  [mehr]

Volkszähler sind gesetzlich unfallversichert

17.05.2011 | Knapp acht Millionen Bundesbürger bekommen derzeit für den Zensus 2011 Besuch von Interviewern. Die freiwilligen Helfer bei der Volkszählung sind während der Hausbesuche gesetzlich unfallversichert. Das teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.  [mehr]

Arbeitsunfall (05/2002)

20.03.2002 | Das SGB VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).  [mehr]

Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

13.10.2004 | Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein.  [mehr]