Rechtsprechung

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit dem Verweis auf die Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ablehnen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt.

Vier Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz verlangten vom Land ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die zuständige Behörde lehnte mit der Begründung ab, dass eine Verbeamtung wegen des Überschreitens der in der Landeshaushaltsordnung und der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen festgesetzten Altersgrenze von derzeit 45 Jahren nicht mehr in Betracht komme.

Die Lehrer vertraten die Auffassung, die Altersgrenze sei unwirksam, weil sie nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruhe. Hierfür beriefen sie sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009, wonach die Festlegung von Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Zwar enthalte das Landesbeamtengesetz mittlerweile eine gesetzlich geregelte Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Diese Altersgrenze gelte nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur grundsätzlich, so das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt. Näheres sei in den Laufbahnvorschriften zu regeln. Eine wirksame Altersgrenze setzt nach Auffassung der Richter damit auch die Regelung von Ausnahmen voraus, etwa die Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Solche Ausnahmeregelungen enthalte die Laufbahnverordnung derzeit noch nicht. Das Land sei deshalb verpflichtet, über die Anträge der Lehrer trotz Überschreitens der Altersgrenze neu zu entscheiden und dabei die für bis Dezember 2010 angekündigten Ausnahmeregelungen in der Laufbahnverordnung zu berücksichtigen.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen.

Quelle:

VG Neustadt (Weinstraße), Urteile vom 16.11.2010
Aktenzeichen: 6 K 271/10.NW, 6 K 343/10.NW, 6 K 531/10.NW, 6 K 842/10.NW
PM des VG Neustadt vom 19.11.2010

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