Rechtsprechung

Berufsgenossenschaft zahlt nicht für Unfall bei Kartrennen

Die Teilnahme an einem Kartrennen, das Bestandteil einer Veranstaltung ist, die der Beschäftigte auf Veranlassung des Arbeitgebers besucht, ist als Privatvergnügen einzuordnen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Ein Mitarbeiter einer Stuttgarter Bank nahm im Sommer 2008 auf Anweisung des Arbeitgebers an der Veranstaltung eines Finanzdienstleisters teil. Zweck des Events war die Vorstellung der Finanzprodukte und die Kontaktpflege zwischen beiden Instituten. Neben Frühstück und Mittagessen, die von Vorträgen begleitet waren, stand ein mehrstündiges Kartrennen auf dem Plan. Das Treffen wurde deshalb auch als "M. Kart Cup 2008" bezeichnet.

Bei einem dieser Rennen verunglückte der Bankmitarbeiter und zog sich erhebliche Beinverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall ab. Der Mitarbeiter klagte und bekam vor dem Sozialgericht Stuttgart Recht.

In der Berufung hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg das stattgebende Urteil wieder auf. In der Begründung heißt es, der Schwerpunkt der Veranstaltung habe nach der zeitlichen und inhaltlichen Ausgestaltung eindeutig im Freizeitbereich gelegen. Sie sei damit den privaten Belangen des Klägers zuzuordnen.

Die betrieblichen Interessen hätten nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Selbst wenn das Gericht tatsächlich von einer Fortbildungsveranstaltung ausgehen würde, dann hätte sich der Unfall nicht im Rahmen der eigentlichen Fortbildung ereignet, sondern im Begleitprogramm, das ebenfalls nicht dem Versicherungsschutz gemäß § 8 SGB VII unterstehe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2010
Aktenzeichen: L 8 U 2983/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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