Rechtsprechung

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen Arbeitgeberverband

Eine Gewerkschaft kann einen Arbeitgeberverband gerichtlich zwingen, auf eines seiner Mitgliedsunternehmen dahingehend Einfluss auszuüben, tarifliche Bestimmungen einzuhalten. Über den Inhalt der Tarifregelungen muss nicht gesondert entschieden werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Zwischen Gewerkschaft und beklagtem Arbeitgeberverband besteht ein für die verbandszugehörigen Fluggesellschaften geltender "Tarifvertrag über Wechsel und Förderung" (TV WeFö). Für die Cockpitbeschäftigten regelt er die Bedingungen eines Wechsels auf einen anderen Flugzeugtyp. Ausgeschriebene Stellen für eine Umschulung werden nach der näher geregelten Seniorität - einer Rangfolge der Bewerber aufgrund des Lebensalters - vergeben. Einen für vier Flugkapitäne ausgeschriebenen Umschulungskurs besetzte das Luftfahrtunternehmen darüber hinaus mit einem fünften Flugkapitän, der nicht über die erforderliche Seniorität verfügte. Diesem sollte eine Position im Management als Abteilungsleiter übertragen werden. Das Anforderungsprofil verlangte die Berechtigung für den Flugzeugtyp, für den die Teilnehmer im Kurs ausgebildet werden.

Die klagende Gewerkschaft war der Ansicht, dass die Regelungen über die Seniorität nach dem TV WeFö auch dann gelten, wenn die Umschulung der Qualifizierung eines Mitarbeiters für eine Tätigkeit als Abteilungsleiter dient. Sie begehrt daher vom beklagten Arbeitgeberverband, auf die Fluggesellschaft einzuwirken, damit diese zukünftig in entsprechender Weise verfährt. Hilfsweise begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Besetzung der Umschulungskurse auch in diesen Fällen nach der Seniorität zu erfolgen hat. Die Beklagte hielt die Klage für unzulässig. Jedenfalls sei der TV WeFö für Umschulungen, mit denen die für eine Managementposition erforderliche Qualifikation erlangt werde, nicht einschlägig.

Die Revision der Gewerkschaft war vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolglos. Die Einwirkungsklage bedurfte zwar keiner vorherigen rechtskräftigen Feststellung über den Inhalt der tariflichen Regelung. Der Senat hat es als ausreichend angesehen, dass diese Frage eigenständig beurteilt werden können.

Das Begehren der Gewerkschaft war jedoch insgesamt unbegründet, da das Luftfahrtunternehmen den Tarifvertrag nicht verletzt hatte. Das Senioritätsprinzip greift nur bei einem Wechsel auf ein "Wechselmuster in derselben Funktion" als Kapitän, Copilot oder Flugingenieur. Diese Tätigkeiten sollte der fünfte Kapitän, der zudem die Kapazitäten des Umschulungskurses nicht verkürzte, aber nicht ausüben. Soweit mit seiner Managementaufgabe fliegerische Tätigkeiten verbunden sind, dienen sie lediglich der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben im Management, nicht einer Tätigkeit als planmäßiger Copilot oder Flugkapitän.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 4 AZR 118/09
PM des BAG vom 17.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

08.07.2011 | Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge der Deutschen Bundespost, gilt sie auch für die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG. Haustarifverträge von Tochterunternehmen sind davon nicht erfasst. [mehr]

Grundsatz der Tarifeinheit gilt nicht mehr

07.07.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zugunsten des spezielleren Tarifvertrages im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG aufgegeben. [mehr]

TarifvorbehaltBetriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig

02.03.2012 | Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. [mehr]

Rechtsprechungsänderung: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung

23.04.2007 | Wird in einem Arbeitsvertrag auf einen "Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung" Bezug genommen, so ist nunmehr grundsätzlich von der Anwendbarkeit des jeweiligen Tarifvertrages auszugehen. Etwas anderes kann sich aus dem Wortlaut des Vertrages oder den Begleitumständen ergeben. [mehr]

Bundesarbeitsgericht plant Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit

16.02.2010 | Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Dieser besagt, dass bei mehreren in Betracht kommenden Tarifverträgen nur derjenige angewendet wird, der den Erfordernissen und Eigenarten des jeweiligen Betriebes und seiner Beschäftigten am besten gerecht wird. [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. [mehr]

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen. [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. [mehr]

Arbeit & Politik

Bundesländer setzen auf Tariftreue

21.07.2011 | Acht Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demnächst folgen. Darunter ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz am 22. Juli in den Landtag eingebracht wird. [mehr]

Verzeichnis der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge liegt nun vor

04.10.2010 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Internetseite das aktuelle Verzeichnis mit Stand Oktober 2010 zum Download an. [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde. [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat. [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt. [mehr]