Rechtsprechung

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen Arbeitgeberverband

Eine Gewerkschaft kann einen Arbeitgeberverband gerichtlich zwingen, auf eines seiner Mitgliedsunternehmen dahingehend Einfluss auszuüben, tarifliche Bestimmungen einzuhalten. Über den Inhalt der Tarifregelungen muss nicht gesondert entschieden werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Zwischen Gewerkschaft und beklagtem Arbeitgeberverband besteht ein für die verbandszugehörigen Fluggesellschaften geltender "Tarifvertrag über Wechsel und Förderung" (TV WeFö). Für die Cockpitbeschäftigten regelt er die Bedingungen eines Wechsels auf einen anderen Flugzeugtyp. Ausgeschriebene Stellen für eine Umschulung werden nach der näher geregelten Seniorität - einer Rangfolge der Bewerber aufgrund des Lebensalters - vergeben. Einen für vier Flugkapitäne ausgeschriebenen Umschulungskurs besetzte das Luftfahrtunternehmen darüber hinaus mit einem fünften Flugkapitän, der nicht über die erforderliche Seniorität verfügte. Diesem sollte eine Position im Management als Abteilungsleiter übertragen werden. Das Anforderungsprofil verlangte die Berechtigung für den Flugzeugtyp, für den die Teilnehmer im Kurs ausgebildet werden.

Die klagende Gewerkschaft war der Ansicht, dass die Regelungen über die Seniorität nach dem TV WeFö auch dann gelten, wenn die Umschulung der Qualifizierung eines Mitarbeiters für eine Tätigkeit als Abteilungsleiter dient. Sie begehrt daher vom beklagten Arbeitgeberverband, auf die Fluggesellschaft einzuwirken, damit diese zukünftig in entsprechender Weise verfährt. Hilfsweise begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Besetzung der Umschulungskurse auch in diesen Fällen nach der Seniorität zu erfolgen hat. Die Beklagte hielt die Klage für unzulässig. Jedenfalls sei der TV WeFö für Umschulungen, mit denen die für eine Managementposition erforderliche Qualifikation erlangt werde, nicht einschlägig.

Die Revision der Gewerkschaft war vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolglos. Die Einwirkungsklage bedurfte zwar keiner vorherigen rechtskräftigen Feststellung über den Inhalt der tariflichen Regelung. Der Senat hat es als ausreichend angesehen, dass diese Frage eigenständig beurteilt werden können.

Das Begehren der Gewerkschaft war jedoch insgesamt unbegründet, da das Luftfahrtunternehmen den Tarifvertrag nicht verletzt hatte. Das Senioritätsprinzip greift nur bei einem Wechsel auf ein "Wechselmuster in derselben Funktion" als Kapitän, Copilot oder Flugingenieur. Diese Tätigkeiten sollte der fünfte Kapitän, der zudem die Kapazitäten des Umschulungskurses nicht verkürzte, aber nicht ausüben. Soweit mit seiner Managementaufgabe fliegerische Tätigkeiten verbunden sind, dienen sie lediglich der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben im Management, nicht einer Tätigkeit als planmäßiger Copilot oder Flugkapitän.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 4 AZR 118/09
PM des BAG vom 17.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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