Rechtsprechung

Unfaires Verhalten des Anwalts kann zu Lasten des Mandanten gehen

Ausführungen des Anwaltes vor Gericht können als Auflösungsgrund zum Nachteil der vertretenen Partei berücksichtigt werden. Dies gilt nicht, wenn die Äußerungen in einem sachlichen Bezug zur Rechtsfrage stehen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach der erfolgreichen Kündigungsschutzklage eines Leiters des "internen Help Desks" legte die Arbeitgeberin Berufung ein und stellte einen Auflösungsantrag. Dieser ist auch Streitgegenstand des Revisionsprozesses.

Darin trägt die Unternehmerin vor, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger sei ihr nicht möglich. Sie begründet den Auflösungsantrag mit dem prozessualen Vortrag ihres Beschäftigten im Rahmen des Verfahrens.

Der Mitarbeiter habe ihr fortwährend zu Unrecht rechtswidriges und gesetzwidriges Verhalten unterstellt. Seinem früheren Vorgesetzten habe er vorgeworfen, er werde im Prozess die Unwahrheit sagen, nur um seine Kündigung zu erreichen. Der Kläger habe weiterhin behauptet, die Arbeitgeberin hätte seine "Degradierung" betrieben, ihn in ein "Sterbezimmer" versetzt und versucht, ihn mit "Kettenversetzungen" "mürbe" zu machen. Insgesamt hätte sie ein typisches Muster des "Weichkochens" betrieben. Alles gipfelte in der vom gegnerischen Anwalt selbst als solche bezeichneten "rhetorischen" Frage, "ob überhaupt irgendein Vortrag der Beklagten der Wahrheit entspreche". Schließlich habe der Anwalt aus dem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung betrieben, ohne dass ein derartiger Anspruch tituliert gewesen sei.

Der Angestellte hält die gerügten Formulierungen für nicht angreifbar. Sie seien der besonderen Emotionalität geschuldet, mit der der Rechtsstreit von beiden Parteien geführt wurde.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah keinen Auflösungsgrund im Verhalten des Anwalts.
Zwar könne grundsätzlich ein Auflösungsgrund für den Arbeitgeber nach § 9 KSchG auch in einem Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers liegen, das dieser nicht veranlasst hat. Einen solchen Grund würden Beleidigungen, ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen darstellen. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass gerade Erklärungen im Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können.

Der vom Prozessbevollmächtigten angestrengte Vollstreckungsversuch käme als Auflösungsgrund jedenfalls nicht in Betracht. Dieser war von Anfang an offensichtlich zum Scheitern verurteilt und konnte die Arbeitgeberin nicht wirklich berühren, sondern höchstens den Arbeitnehmer finanziell und den Anwalt in seinem Ruf schädigen.

Der übrige Prozessvortrag sei aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Die Formulierungen des Klägers seien zwar an einigen Stellen zugespitzt und wiesen einen beißenden und scharfen Ton auf. Sie stünden aber stets in einem sachlich nachvollziehbaren Zusammenhang mit den maßgeblichen rechtlichen Fragen. Sie würden weder die Grenze zur persönlichen Schmähung, Lüge oder Gehässigkeit übertreten.

Dies sei vor dem Hintergrund des seit vier Jahren andauernden Prozesses, inklusive drei Versetzungen und vier Abmahnungen, nicht anders zu bewerten.
In einem ähnlich gelagerten Verfahren (AZ: 2 AZR 297/09) bejahte das BAG den Auflösungsgrund. Kläger war hier ein Ladengehilfe eines Supermarktes der Defense Commissary Agency (DCA). Die DCA ist eine Behörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die weltweit Lebensmittelgeschäfte für amerikanische Soldaten und deren Angehörige unterhält. Die Beklagte hatte hier ebenfalls einen Auflösungsantrag gestellt.

Vor Gericht wurde dem Personalreferenten von dem arbeitnehmerseitigen Anwalt vorgeworfen, er sei rassistisch und die Kündigung wäre nur aufgrund seiner "rassistischen Vorurteilsstruktur" ausgesprochen worden. Dieser Vorwurf berühre das Selbstverständnis der US-Streitkräfte, die rassistische Verhaltensweisen von Beschäftigten mit Nachdruck verfolgen, erklärte die Beklagte.

Das BAG verwies das Verfahren zurück an das zuständige Landesarbeitsgericht. Es war noch nicht abschließend geklärt worden, ob diese Äußerung tatsächlich so vorgenommen wurde und ob der Arbeitnehmer nigerianischer Abstammung auch wirklich verstanden hat, was der Anwalt gegenüber dem Referenten geäußert haben soll und ob er sich davon distanzieren wolle. Ebenso bliebe festzustellen, ob die zwischenzeitlich erfolgte Versetzung des Referenten das beeinträchtigte Vertrauen wiederhergestellt habe.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.09.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 482/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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