Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung zur Lohnanpassung zulässig

Eine Betriebskrankenkasse darf die Vergütung von bestimmten Angestellten anheben, um einen teilweisen Ausgleich für die unterschiedlichen Gehälter zu schaffen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Gruppenbildung sachlich gerechtfertigt ist.

Ein Opel-Mitarbeiter, der seit 1982 in dem Bochumer Werk des Fahrzeugbauers tätig ist, wollte gerichtlich eine Gehaltserhöhung und ein höheres Weihnachtsgeld durchsetzen.

Dabei berief er sich auf eine Betriebsvereinbarung "BV 225", die den Übergang der Personalhoheit auf die Betriebskrankenkasse (BKK) Opel zum 1. Januar 1996 regelte.
Darin wurde unter anderem garantiert, dass die Beschäftigten weiterhin wie Opel-Mitarbeiter behandelt würden, wobei die geltenden Konditionen am jeweiligen Standort der Adam Opel AG maßgeblich sind.

Ab Juli 2002 galt eine Betriebsvereinbarung "BV 2002/82/A", die den Arbeitnehmern eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2005 in Höhe von 130 Prozent ihres regelmäßigen Monatseinkommens versprach.

Jedoch vereinbarte die Adam Opel AG mit ihrem Gesamtbetriebsrat im März 2005 eine Betriebsvereinbarung "Zukunftsvertrag 2010". Diese sah vor, dass abweichend von "BV 2002/82/A", für den Standort in Bochum im Jahr 2005 nur eine Gratifikation in Höhe von 85 Prozent gewährt wird.

Die Rechtsnachfolgerin der BKK Opel, die BKK Aktiv, erhöhte zum Oktober 2005 die Gehälter der AT-Angestellten um 1,5 Prozent. Von dieser Maßnahme nahm sie acht AT-Angestellte aus, die unter den Geltungsbereich der "BV 225" fielen. Dazu zählte auch der klagende Mitarbeiter, der 85 Prozent seines Einkommens als Weihnachtsgeld erhielt und bei der Lohnerhöhung leer ausging.

Vor Gericht machte der Angestellte erfolglos die Gehaltserhöhung ab Oktober 2005 und eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 130 Prozent geltend. Er vertrat die Auffassung, die BKK Aktiv sei nicht berechtigt gewesen, die unter die BV 225 fallenden Angestellten von der Entgelterhöhung auszunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah in der Differenzierung keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer und auch eine sachfremde Gruppenbildung seien nicht erkennbar.

Das Bestehen unterschiedlich hoher Vergütungen rechtfertigt für sich genommen nicht die Angleichung bestehender Lohndifferenzen. Nach Auffassung des BAG ist eine solche Differenzierung jedoch zulässig, sofern sie zu einer Reduzierung der Vergütungsunterschiede zwischen der Stammbelegschaft und den durch § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB begünstigten Arbeitnehmern führt.

Die Gruppenbildung sah das BAG als sachlich gerechtfertigt an, da diese Vergütungsdifferenzen auch nicht durch andere geldwerte Leistungen ausgeglichen wurden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.07.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 482/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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