Rechtsprechung

Blick in die Personalakte für Ex-Mitarbeiter erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat.

Der Kläger war bei einem Versicherungsunternehmen etwa eineinhalb Jahre lang als Schadensbüroleiter beschäftigt. Nach Vertragsende teilte ihm eine Personalbearbeiterin im Rahmen einer Zeugnisauseinandersetzung mit, dass Gründe vorhanden seien, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Der Kläger verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigerte das mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verurteilte die Versicherungsgesellschaft, Einsicht in seine Personalakte zu gewähren.

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, heißt es in der Entscheidung. Hierzu zähle auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Arbeitnehmer habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Anspruch folge allerdings nicht aus § 34 BDSG. Die dort geregelten Ansprüche auf Auskunft und Einsicht gelten noch nicht für nur in Papierform dokumentierte personenbezogene Daten. Zurzeit befinde sich ein entsprechendes Änderungsgesetz in der parlamentarischen Beratung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.11.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 573/09
PM des BAG vom 16.11.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ungenaue Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

12.09.2008 | Ein Arbeitgeber muss eine inhaltlich ungenaue Abmahnung auf Grund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem abgemahnten Mitarbeiter aus der Personalakte entfernen.  [mehr]

Schwangerschaftskonfliktberatung ist keine ärztliche Behandlung

08.12.2010 | Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Ärztin, eine Hospitantin an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen, ist zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Personalakte

29.01.2010 | Personalakte ist jede Sammlung von Unterlagen, die sich auf die Person des Arbeitnehmers bezieht, unabhängig von deren Form, Material sowie der Stelle, an der die Sammlung geführt wird.  [mehr]

Grundlagen zur Personalakte (23/2009)

18.11.2009 | Personalabteilungen führen regelmäßig Buch über die Mitarbeiter. Die wichtigsten Fakten zu diesem hochsensiblen Bereich zwischen berechtigten Interessen des Chefs und Arbeitnehmer-Datenschutz sollten gerade Betriebsräte kennen.  [mehr]

Die Personalakte (08/2003)

09.04.2003 | Fast jeder Arbeitgeber hat eine Sammlung von Unterlagen über die Mitarbeiter seines Unternehmens angelegt. Welche Informationen aber darf eine Personalakte zulässigerweise beinhalten und welche arbeitsrechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, um seine persönlichen Daten einzusehen bzw. Zugriff darauf zu nehmen?  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Mehr Schutz für Inhalt der Personalakte

08.07.2010 | Handschriftliche Notizen und andere manuell angefertigte Vermerke von Arbeitgebern über Beschäftigte genießen jetzt denselben Schutz wie digitale Daten.  [mehr]