Rechtsprechung
Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin
Arbeitnehmer müssen den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag entssprechend beschäftigt werden. Darüber hinaus geht der Beschäftigungsanspruch jedoch nicht, hat das Arbeitsgericht Essen entschieden.
Eine Oberärztin in der Abteilung für Plastische Chirurgie war von ihrem vorgesetzten Chefarzt zunächst zu dessen Stellvertreterin ernannt worden. Ihr Büro wurde mit einem entsprechenden Schild versehen und der Chefarzt teilte die Vertretungsregelung per Dienstanweisung mit. Nach einem – aus Sicht ihres Chefs – Fehlverhalten bei einer privaten Feier gegenüber einer Assistenzärztin, setzte der Chefarzt einen anderen Oberarzt als Stellvertreter ein. In der Folgezeit wurde die Ärztin von Besprechungen ausgeschlossen, nicht mehr an der Dienstplanung beteiligt und erhielt keine OP-Termine für die eigenen Patienten mehr. Stattdessen setzte der Chefart andere Ärzte für diese Operationen ein.
Das widerspreche der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, die Chirurgin als Oberärztin einzusetzen, urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Essen. Es sei anerkannt, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Gehaltszahlung, sondern eben auch auf die tatsächliche vertragsgemäße Beschäftigung habe. Für eine Suspendierung müssten gewichtige Gründe vorliegen. An denen fehlte es aus Sicht des Gerichts. Die rein subjektive Motivationslage des Chefarztes sei nicht ausreichend.
Wie aus dem Urteil hervorgeht, gehört zur Tätigkeit einer Oberärztin neben einer vergleichbaren Anzahl an Operationen wie die Oberarzt-Kollegen auch die Einbindung in organisatorische Tätigkeiten. Als Angehörige des Leitungsteams der Abteilung müsse sie auch in Führungsaufgaben eingebunden werden.
Das Verhalten des Chefarztes rechnete das Essener Gericht der Klinik als Arbeitgeberin zu. Wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch erfülle der Vorgesetzte gegenüber dem Mitarbeiter die Arbeitgeberfunktion.
Weil der Beschäftigungsanspruch nur die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit umfasse, habe die Ärztin keinen Anspruch auf die Position der Stellvertreterin. Die Bestellung sei keine Zuweisung auf eine feste Position oder eine Änderung des Arbeitsvertrages gewesen.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Gehaltserhöhung als Besitzstand
11.12.2008 | Die in einem Vertrag zugunsten Dritter vorgesehene Gehaltserhöhung "überlebt" das Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht. [mehr]
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
13.04.2007 | Ein Transportunternehmen ist nicht verpflichtet, seinem Mitarbeiter die Auslagen für eine Fahrerkarte zu erstatten, da diese als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem Fahrer zuzuordnen ist. [mehr]
Keine Aufklärungspflicht der Konzernmutter beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien durch Arbeitnehmer
02.10.2006 | Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter zu einer entsprechenden Auskunft eventuell verpflichtet ist, wurde allerdings offen gelassen. [mehr]
Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber
01.07.2010 | Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung darstellt. [mehr]
Arbeitsvertrag trotz Firmenstempel ungültig
05.10.1999 | Ein Arbeitsvertrag ist ohne Unterschrift des Arbeitsgebers selbst dann ungültig, wenn der Vertrag den Stempel des Unternehmens trägt. Sofern sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag verständigt haben, muss dieser die Unterschrift beider Parteien tragen. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Abdingbarkeit
29.01.2010 | Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch Vereinbarung der Parteien abgewichen werden kann. [mehr]
Rechtslexikon: Salvatorische Klausel
29.01.2010 | Eine Salvatorische Klausel betrifft die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit eines Vertrags. [mehr]
Arbeit & Politik
Wettbewerb um kluge Köpfe
06.09.2010 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat Wanderungsströme und Wohnortwechsel von Beschäftigten in Deutschland untersucht. Hamburg, Bremen und München sind bei Hochqualifizierten besonders beliebt. [mehr]
Faire Spielregeln für Praktikanten
08.09.2011 | Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden für Praktikanten. [mehr]
Newsletter
Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)
24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus. [mehr]
Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (01/2010)
13.01.2010 | Das Arbeitsrecht steckt voller Fristen die beachtet werden müssen, damit bestehende Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Betriebsrat. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis
04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann. [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb: Ferienarbeiter unterstützen
08.09.2011 | Viele Schüler und Studenten nutzen ihre Ferien, um mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Auch für die Kurzzeitjobber gelten arbeitsrechtliche Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss. [mehr]