Rechtsprechung

Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin

Arbeitnehmer müssen den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag entssprechend beschäftigt werden. Darüber hinaus geht der Beschäftigungsanspruch jedoch nicht, hat das Arbeitsgericht Essen entschieden.

Eine Oberärztin in der Abteilung für Plastische Chirurgie war von ihrem vorgesetzten Chefarzt zunächst zu dessen Stellvertreterin ernannt worden. Ihr Büro wurde mit einem entsprechenden Schild versehen und der Chefarzt teilte die Vertretungsregelung per Dienstanweisung mit.  Nach einem – aus Sicht ihres Chefs – Fehlverhalten bei einer privaten Feier gegenüber einer Assistenzärztin, setzte der Chefarzt einen anderen Oberarzt als Stellvertreter ein. In der Folgezeit wurde die Ärztin von Besprechungen ausgeschlossen, nicht mehr an der Dienstplanung beteiligt und erhielt keine OP-Termine für die eigenen Patienten mehr. Stattdessen setzte der Chefart andere Ärzte für diese Operationen ein.

Das widerspreche der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, die Chirurgin als Oberärztin einzusetzen, urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Essen. Es sei anerkannt, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Gehaltszahlung, sondern eben auch auf die tatsächliche vertragsgemäße Beschäftigung habe. Für eine Suspendierung müssten gewichtige Gründe vorliegen. An denen fehlte es aus Sicht des Gerichts. Die rein subjektive Motivationslage des Chefarztes sei nicht ausreichend.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, gehört zur Tätigkeit einer Oberärztin neben einer vergleichbaren Anzahl an Operationen wie die Oberarzt-Kollegen auch die Einbindung in organisatorische Tätigkeiten. Als Angehörige des Leitungsteams der Abteilung müsse sie auch in Führungsaufgaben eingebunden werden.

Das Verhalten des Chefarztes rechnete das Essener Gericht der Klinik als Arbeitgeberin zu. Wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch erfülle der Vorgesetzte gegenüber dem Mitarbeiter die Arbeitgeberfunktion.

Weil der Beschäftigungsanspruch nur die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit umfasse, habe die Ärztin keinen Anspruch auf die Position der Stellvertreterin. Die Bestellung sei keine Zuweisung auf eine feste Position oder eine Änderung des Arbeitsvertrages gewesen.

Quelle:

ArbG Essen, Urteil vom 30.09.2010
Aktenzeichen: 1 Ca 806/10
Rechtsprechunbgsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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