Rechtsprechung

Vergütung für Rufbereitschaft nicht ortsgebunden

Ob ein Arzt seinen Telefondienst im Krankenhaus oder außerhalb wahrnimmt, hat keinen Einfluss auf die Bezahlung, entschied das Bundesarbeitsgericht. Denn auch das medizinische Haftungsrecht kennt keine derartige Unterscheidung.

Die Klägerin ist als Oberärztin der Abteilung „Ambulante Behandlung“ in einer Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet seit August 2006 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV Ärzte/VKA) Anwendung. Darin definiert § 10 die Rufbereitschaft und in § 11 ist unter anderem die Zusatzvergütung der Rufbereitschaft geregelt.

Die Medizinerin wurde von den Akutpatienten in den umstrittenen Monaten August 2006 bis Januar 2007 insgesamt 33,3 Stunden telefonisch in Anspruch genommen. Die Fachklinik zahlte bis Dezember 2006 die tarifliche Pauschale und vergütete darüber hinaus die Zeiten der telefonischen Dienste. Ab Januar 2007 erhielt die Klägerin nur noch die tarifliche Pauschale. Der an sie geleistete Betrag für die telefonische Betreuung wurde mit ihren Entgeltansprüchen verrechnet.

Der kommunale Arbeitgeberverband vertrat die Ansicht, eine Vergütung für die Rufbereitschaft sei nicht vereinbart, da die Ärztin entgegen den Bestimmungen des TV Ärzte/VKA diese nicht im Krankenhaus ableiste.

Die Medizinerin verlangte von der Fachklinik, auch die außerhalb des Krankenhauses vorgenommenen Leistungen während der Rufbereitschaft abzugelten. Die Vorinstanzen haben der Klage der Oberärztin stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Wortlaut und Sinn und Zweck des streitgegenständlichen Tarifvertrages keinen Hinweis dafür liefere, dass die telefonische Inanspruchnahme nur dann vergütet werden könne, wenn diese im Krankenhaus erfolgt. Weiterhin könne die Bezahlung dieser Arbeitsleistung nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie im Krankenhaus oder an einem anderen Ort vorgenommen wird. Dies wäre mit dem Haftungsrisiko von Ärzten unvereinbar. Denn das bestehe auch bei Verletzung einer ärztlichen Berufspflicht außerhalb des Krankenhauses. Eine solche Differenzierung würde dazu führen, dass die Ärztin nicht für ihre Arbeit bezahlt würde. Das wiederum verstieße gegen den Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern keine erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen dürfen, so das BAG.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.09.2010
Aktenzeichen: 6 AZR 330/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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