Rechtsprechung

Ohne Abmahnung keine Kündigung

Trotz erheblicher Pflichtverstöße muss ein Verkehrsunternehmen einen Busfahrer weiterbeschäftigen. Auch bei Gefährdung von Personen und Sachen ist dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Verhaltensänderung zu geben.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein musste im Falle eines Busfahrers die Wirksamkeit von mehreren Kündigungen und einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung prüfen.

Der Arbeitgeber hatte dem Busfahrer aufgrund von Fahrgastbeschwerden wegen Unfreundlichkeit mehrere Ermahnungen ausgesprochen. Weitere folgten, als der Kläger anlässlich einer gewerkschaftlich unterstützten Aktion während der Arbeitszeit Unterschriften von Fahrgästen sammelte sowie beim Rückwärtsfahren Schäden verursachte und eine Haltestelle nicht bediente.

Im Juni 2008 ließ der Busfahrer einen betriebsfremden, etwa 16-jährigen Jugendlichen mit einem Linienbus im Wert von 250.000 € auf dem Betriebshof Fahrübungen machen. Dabei stand der Kläger im Einstiegsbereich des Busses. Über diesen Vorfall führte der Betriebsmanager ein Gespräch mit dem Fahrer. Ob bei dieser Gelegenheit eine schriftliche Abmahnung übergeben wurde, ist streitig.

Die Arbeitgeberin legte dem Gericht jedoch eine Abmahnung vor, indem eine Kündigung für den Fall angedroht wird, dass es erneut zu einer solchen Gefährdung von Personen und Sachen kommt.

Ein Jahr später, steuerte der Kläger den Linienbus 501 der Beklagten zwischen zwei Haltestellen mit offener Vordertür. Auf dieser Strecke von 314 Metern standen zwei Kinder des Klägers im vorderen Einstiegsbereich des Busses.

Die Arbeitgeberin hörte daraufhin den Betriebsrat zu einer außerordentlichen und zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Sie sprach gegenüber dem Kläger eine fristlose sowie ordentliche Kündigung aus. Kurz darauf folgten zwei weitere Kündigungen ohne erneute Anhörung des Betriebsrates.

Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, der Busfahrer habe durch sein gesamtes Verhalten gezeigt, dass er den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Busfahrer nicht gerecht werden könne.

Das Arbeitsgericht Elmshorn erachtete die ordentliche Kündigung für wirksam und wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab der Klage in der Berufung jedoch statt und verpflichtete das Unternehmen zur Weiterbeschäftigung des Fahrers.

Die Kündigung ist nicht aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt. Ohne Zweifel habe der Kläger mehrere Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Jedoch gelte auch hier das Prognoseprinzip. Ausschlaggebend sei, ob in der Zukunft mit weiteren Pflichtverletzungen in gleicher oder ähnlicher Weise zu rechnen sei, entschied das LAG. Zweck der Kündigung sei nicht die Sanktion begangenen Fehlverhaltens.

Was tatsächlich zwischen dem Betriebsmanager und dem Kläger besprochen wurde und ob es wirklich zu einer Übergabe der Abmahnung kam, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Demzufolge musste sich die Arbeitgeberin vorhalten lassen, keine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Dies sei jedoch bei steuerbaren Verhalten grundsätzlich erforderlich. Nach Auffassung des LAG wurde dem Busfahrer nicht ausdrücklich sein Fehlverhalten aufgezeigt, so dass die Arbeitgeberin die Kündigungen nicht darauf stützen konnte.

Das Fehlverhalten des Busfahrers stelle auch kein Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Weitere Unwirksamkeitsgründe ergaben sich noch daraus, dass die Kündigung vom neu eingestellten Personalleiter allein unterzeichnet war. Bei seinem Vorgänger war es üblich, dass ein weiterer Bevollmächtigter ebenfalls signierte.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 47/10
LAG Schleswig-Holstein

© arbeitsrecht.de - (akr)

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