Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Abmahnungen und Kündigungen nicht richtig stellen

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Widerrufsanspruch bei Abmahnungen und Kündigungen haben, die vor Gericht keinen Bestand haben. Ein entsprechender Anspruch kann aber bei offensichtlich ehrkränkenden Äußerungen bestehen.

Ein ehemaliger Prüfungsleiter der "Internen Revision" forderte von seinem früheren Arbeitgeber, die rechtskräftig festgestellte Rechtsunwirksamkeit von zwei Abmahnungen und zwei Kündigungserklärungen an alle ihre Mitarbeiter sowie weltweit an alle rund 9.000 Mitarbeiter der Konzernfirmen schriftlich mitzuteilen. Zudem verlangte er vom Unternehmen, die Behauptung zurückzunehmen, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten in der Vergangenheit verletzt. Die Abmahnungen und Kündigungen bezogen sich im wesentlichen auf unkollegiales Verhalten gegenüber Mitarbeitern und externen Partnern sowie auf die Weigerung, Anweisungen seines Vorgesetzten zu befolgen.

Die Klage sei unbegründet, da dem gekündigten Mitarbeiter die geltend gemachten Beseitigungs-, Widerrufs- und Auskunftsansprüche nicht zustehen, so das Landesarbeitsgericht München. Es bestehe keine rechtswidrige Verletzung der geschützten Persönlichkeitsrechte des Klägers. Durch die rechtskräftig festgestellten, für unwirksam erklärten Abmahnungen und Kündigungen sei er nicht in seinem beruflichen Fortkommen gehindert oder sonst in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Das vom vom Arbeitgeber wahrgenommene Rügerecht im Arbeitsverhältnis sei ein nicht ungewöhnlicher und relativ häufiger Vorgang. Soweit nicht Form und Inhalt einer erteilten Abmahnung oder Kündigungserklärung über den Rügecharakter hinaus unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Form einer Ehrkränkung eingreifen und Dritten mitgeteilt werde, sei die Benachrichtigung anderer Mitarbeiter hiervon ein sozialadäquater Ausfluss der bestehenden arbeitsrechtlichen Beziehungen, solange der Arbeitnehmer nicht zielgerichtet "an den Pranger gestellt" wird.
 
Da inzwischen allgemein bekannt sei, dass gegenüber Abmahnungen und Kündigungen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen beschritten werden könne und damit jede Abmahnung und Kündigung hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit immer unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung stehe, könne in den beiden Maßnahmen nicht grundsätzlich ein rechtserheblicher Eingriff in die Sozialsphäre des Klägers gesehen werden.

Da der ehemalige Mitarbeiter nicht im Einzelnen dargestellt hatte, welche ehrkränkenden Äußerungen der Arbeitgeber in den Abmahnungen wie auch in den erklärten Kündigungen verwandt haben sollte, konnten er keinen Widerrufsanspruch begründen. Der Kläger belasse es bei einer pauschalen Wertungsbehauptung, heißt es im Urteil. Der Wortlaut der beiden Abmahnungs- und Kündigungserklärungen lasse nicht einmal ansatzweise ehrkränkende Erklärungen erkennen, so die Münchener Richter.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht so weit reicht, einen Anspruch darauf zu begründen, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie der Betroffene sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 22.09.2010
Aktenzeichen: 11 Sa 520/09
Rechtsprechungsdatenbank der Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

© arbeitsrecht.de - (mst)

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