Rechtsprechung

Gekürztes Elterngeld bei einmaliger Zahlung von Mutterschaftsgeld?

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hatte Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate seines Kindes beantragt. Das Landesversorgungsamt gewährte ihm Elterngeld jedoch nur für 11 Monate. Die Mutter habe im dritten Monat nach der Geburt einen Tag Mutterschaftsgeld bezogen, weil das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt kam. Der Vater erhob Klage mit der Begründung, dass ein Tag Mutterschaftsgeld seinen Elterngeldanspruch nicht um einen ganzen Monat verkürzen könne.

Die Darmstädter Richter am Landessozialgericht (LSG) gaben dem Vater Recht. Es sei zwar gesetzlich in § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG geregelt, dass Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet wird. Soweit der Gesetzgeber dementsprechend geregelt hat, dass Elterngeld und Mutterschaftsgeld nicht nebeneinander gewährt werden können, vielmehr das höhere Mutterschaftsgeld das Elterngeld verdrängt, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht bestimmt habe der Gesetzgeber hingegen, wie sich diese Anrechnung auswirkt, wenn Mutterschaftsgeld nur während eines Teils des entsprechenden Lebensmonats gewährt wird. Hierzu kann es kommen, wenn die Geburt vor dem errechneten Termin liegt und der Vater unmittelbar nach der Mutterschutzzeit Elterngeld beansprucht. Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sei bei verfassungskonformer Auslegung davon auszugehen, dass der Elterngeldanspruch auch in diesen Fällen nur anteilig verbraucht wird.

Es sei nicht gerechtfertigt wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld an einem einzigen Tag im dritten Lebensmonat des Kindes den Vater von dem Bezug von Elterngeld für einen ganzen Monat auszuschließen und ihm lediglich eine um einen Monat reduzierte Bezugsdauer zuzuerkennen. Diese Folge würde auch nicht dadurch abgemildert, dass es der Mutter des Kindes grundsätzlich möglich wäre, für den dritten Lebensmonat Elterngeld zu beantragen und in Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 4 BEEG lediglich eine anteilige Anrechnung hinnehmen zu müssen.

Insofern sind die Eltern in ihrer persönlichen Lebensgestaltung grundsätzlich frei und die getroffene Entscheidung, dass die Mutter des Kindes unmittelbar nach Ablauf der Schutzfristen wieder einer - elterngeldschädlichen - vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist zu respektieren, heißt es im Urteil.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 22.06.2010
Aktenzeichen: L 6 EG 2/08
Hess. Landesrechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (mst)

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