Rechtsprechung

Sozialauswahl mit groben Fehlern

Eine beanstandungsfreie Sozialauswahl setzt voraus, dass vergleichbare Arbeitnehmer berücksichtigt worden sind. Laut Bundesarbeitsgericht ist zu prüfen, ob auch bei richtiger Auswahl die Kündigung erfolgt wäre.

Ein Industriemechaniker stritt mit seinem Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob die Sozialauswahl grob fehlerhaft gemäß § 1 Abs. 5 KSchG war. Im Oktober 2007 schloss das Metallunternehmen mit seinem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Im Interessenausgleich war ein Abbau von 65 Stellen vorgesehen. Für die Sozialauswahl wurden alle gewerblichen Arbeitnehmer als vergleichbar angesehen. Die nach dem Gesetz relevanten sozialen Gesichtspunkte wurden nach einer Punktetabelle bewertet. Zur Sicherung der Altersstruktur erfolgte die Sozialauswahl in vier Altersgruppen. Zehn Tage nach dem Interessenausgleich verfassten Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam eine Namensliste mit Leistungsträgern nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Auf dieser Liste war auch der Industriemechaniker genannt, der mit einem Behinderungsgrad von 30 Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Die Kündigung erhielt er Ende November 2007.

Eine fehlerhafte Sozialauswahl setze voraus, dass der vom Arbeitnehmer gerügte Auswahlfehler tatsächlich vorliege, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dafür muss ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maß weniger schutzwürdig sein. Ob das Auswahlverfahren selbst fehlerhaft war, ist unbeachtlich. Auch ein mangelhaftes Auswahlverfahren könne zu einem richtigen, nicht grob fehlerhaften Auswahlergebnis führen.

Liegt ein Interessenausgleich mit Namensliste vor, so sei auch für die Frage, ob einzelne Arbeitnehmer zu Recht aus der Sozialauswahl herausgenommen worden sind, der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit anzuwenden (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG), meinten die Erfurter Richter. Die Herausnahme ist Bestandteil der "sozialen Auswahl", auf die sich nach dem Wortlaut der Norm der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit beziehen soll. Eine soziale Auswahl ist nur dann grob
fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt.

Ein möglicher Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung könne allenfalls zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl führen. Er hat nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und des Interessenausgleichs insgesamt und damit den Wegfall der gesetzlichen Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung zur Folge, heißt es im Urteil.

Ob die Kündigung letztlich aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gerechtfertigt war, die soziale Auswahl beanstandet werden müsse und ob die Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam sein könnte, entschied das BAG nicht. Es fehlte an ausreichenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Der Rechtsstreit war deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.06.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 420/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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