Rechtsprechung

Pommesklau unter den Augen des Chefs ist kein Diebstahl

Verzehrt ein Kantinenmitarbeiter in Anwesenheit des Vorgesetzten Lebensmittel, so begeht er keinen Diebstahl. Alleine der Verstoß gegen Weisungen macht den Arbeitnehmer nicht zum Straftäter, da der Chef jederzeit hätte eingreifen können.

In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Der Kläger ist seit 1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie einer Universität betreibt, als Mitarbeiter tätig.

Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 07.07.2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Obwohl der Vorgesetzte ihn daraufhin gewiesen habe, dass es nicht zulässig sei, Lebensmittel zu entnehmen, ohne diese zu bezahlen, soll der Kläger nach dem Vorbringen der Beklagten in Anwesenheit des Vorgesetzten zwei weitere Frikadellen genommen und sich mit diesen in den Pausenraum begeben haben. Daraufhin habe der Vorgesetzte ihm den Hinweis erteilt, er habe zurzeit keine Pause und ihn gebeten, sich ins Büro zu begeben. Der Kläger sei aber weiter zum Sozialraum gegangen und habe geäußert, der Vorgesetzte solle ihn in Ruhe lassen, er wisse was er tue. Erst nach Einschalten eines weiteren Vorgesetzten sei der Kläger zu einem Gespräch bereit gewesen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos sowie hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist. Sie bewertet das Verhalten des Klägers als Diebstahl, zumindest bestünde ein Diebstahlsverdacht.

Die gegen die Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor dem Arbeitsgericht Bochum (4 Ca 1973/09) Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Entscheidung der Vortinstanz bestätigt.

Das Arbeitsgericht Bochum hatte zunächst Zweifel daran, ob der Personalrat ordnungsgemäß bei der Kündigung beteiligt worden ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten konnte das Arbeitsgericht nicht feststellen, dass der Kläger einen Diebstahl begangen hätte, der zur Störung des Vertrauensverhältnisses hätte führen können. Dabei hat es entscheidend darauf abgestellt, dass Geschehen am 07.07.2009 in Kenntnis des Vorgesetzten geschehen, der jederzeit hätte eingreifen können. Allein die Pflicht der Nichtbefolgung von Weisungen des Vorgesetzten mache den Kläger nicht zum Straftäter.

Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten beim LAG Hamm. Das Gericht ist zunächst davon ausgegangen, dass der behauptete Verzehr der Pommes frites und der Frikadellen keinen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen könne. Dabei seien insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand, dass der Kläger nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nur noch außerordentlich kündbar ist, zu berücksichtigen. Aber auch die von der Beklagten vorgetragene Weigerung des Klägers ins Büro zu kommen, könne die fristlose Kündigung nicht rechtfertigen, so eine Mitteilung. Als milderes Mittel hätte zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen, die dem Kläger als letzte Warnung die Möglichkeit gegeben hätte, das behauptete Verhalten zu überdenken.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2010
Aktenzeichen: 8 Sa 711/10
PM des LAG Hamm v. 04.11.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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