Rechtsprechung

Verstoß gegen Rechte des Konkurrenten macht Ernennung anfechtbar

Besetzt der Dienstherr einen Amtsposten, bevor der unterlegene Interessent alle gerichtlichen Instanzen zur Überprüfung der Entscheidung ausgeschöpft hat, so verletzt er damit dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Sowohl der Präsident eines Landgerichts als auch der Präsident eines Landessozialgerichts hatten sich um das höher eingestufte Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichts beworben.

Der unterlegene Mitbewerber versuchte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ernennung zu verhindern, blieb jedoch in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium händigte der Justizminister die Ernennungsurkunde an den damaligen Präsidenten des Landessozialgerichts aus.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab der Klage des Konkurrenten statt. Bei einer derartigen Rechtsschutzvereitelung können die Rechte des Mitbewerbers auf gerichtliche Nachprüfung der Auswahl nur durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher müsse hier der Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen. Die frühzeitig getroffene Auswahlentscheidung habe das grundrechtlich gewährleistete Recht des Klägers auf eine sachgerechte, allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung über seine Bewerbung verletzt.

Das BVerwG hob daher die Ernennung auf und verpflichtete den Dienstherrn, das Amt aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens zu besetzen.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 04.11.2010
Aktenzeichen: 2 C 16.09
PM des BVerwG vom 04.11.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

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