Rechtsprechung

Unwirksame Versetzung begründet Anspruch auf ursprüngliche Tätigkeit

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigen, wenn er von seinem Weisungsrecht nicht rechtswirksam Gebrauch gemacht hat.

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und war seit 1986 bei einer bundesweiten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Status eines Partners tätig. Während der Tätigkeit als Bereichsleiter Tax kam es zum Streit über seine Fähigkeiten zur Führung der ihm unterstellten Mitarbeiter und der Betreuung der Kunden. Mehrere Angebote zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages lehnte der Wirtschaftsprüfer ab. Im Mai 2007 versetzte ihn die Gesellschaft in die Niederlassung Frankfurt. Dort sollte er eigenverantwortlicher Sales-Manager sein und überwiegend Vertriebstätigkeiten ausüben. Personalverantwortung wurde ihm nicht mehr übertragen. Von Juli 2007 bis Oktober 2007 kam der Wirtschaftsprüfer dieser Weisung nach. Er erhob Klage und vertrat die Ansicht, er sei aufgrund der vertraglich vereinbarten Tätigkeit als Bereichsleiter der Niederlassung  Leipzig zu beschäftigen. Die Zuweisung eines anderen Einsatzortes sei unzulässig, denn der Versetzungsvorbehalt sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Ab November 2007 war er dann aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung wieder in Leipzig tätig. Die Berufung der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen.

Ob die Klage begründet ist, konnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht abschließend beurteilen und verwies die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht. Voraussetzung der rechtlichen Überprüfung sei die Bestimmung des vertraglich vereinbarten Leistungsortes. Diese sei durch das Landesarbeitsgericht nicht revisionsfest vorgenommen worden. Das BAG stellte jedoch ausdrücklich fest, dass eine Versetzung auch dann eine einheitliche Maßnahme ist, wenn Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag nicht abschließend festgelegt sind und daher dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen (§ 106 GewO). Solange der Arbeitgeber nicht erneut von seinem Weisungsrecht rechtswirksam Gebrauch macht oder den Arbeitnehmer wirksam von der Arbeit freistellt, bleibt es bei der bisher zugewiesenen Arbeitsaufgabe am bisherigen Ort. Der Arbeitnehmer hat diesbezüglich einen Beschäftigungsanspruch.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.08.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 275/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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