Rechtsprechung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

In drei Fällen hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe befasst. Ergebnis der Leipziger Richter: Ungleichbehandlungen sind in der Regel unzulässig.

Die Kläger in den Verfahren 2 C 56.09 und 2 C 52.09 hatten als Beamte im Auswärtigen Dienst geltend gemacht, dass ihnen Auslandszuschläge für die Zeiten einer Auslandsverwendung oder Aufwandsentschädigung für die Beibehaltung einer Wohnung im Ausland während einer Abordnung an eine weitere Auslandsdienststelle in gleicher Weise zustünden wie Verheirateten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, das bereits in diesem Sinne entschieden hatten, bestätigt.

Rechtsgrundlage der von den Klägern begehrten Leistungen sind Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und eine Richtlinie des Auswärtigen Amtes, von deren Wortlaut Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft nicht erfasst werden. Demgegenüber verbietet das Europäische Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) durch seine Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf jede unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn sich Personen oder Gruppen im Hinblick auf die in Rede stehende Norm in vergleichbarer Lage befinden und dennoch unterschiedlich behandelt werden. Ob dies der Fall ist, haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gerichte der Mitgliedstaaten zu entscheiden.

In den vorliegenden Fällen sind die beantragten Leistungen Lebenspartnern vorenthalten worden, obwohl sie sich im Hinblick auf die besonderen Erschwernisse bei Einsätzen im Ausland in einer mit Eheleuten vergleichbaren Situation befinden.

Im Verfahren 2 C 47.09 hatte der Kläger die Feststellung begehrt, dass nach seinem Tod seinem Lebenspartner die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung wie einem Ehegatten zustehe. Auch diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht wie die Vorinstanz bejaht. Ehepartner und Lebenspartner befinden sich nach geltendem Recht im Hinblick auf diese Leistung des Dienstherrn in einer vergleichbaren Lage, so dass sich die Vorenthaltung der Hinterbliebenenversorgung als unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Weitere Entscheidungen zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften finden Sie hier.

Quelle:

BVerwG, Urteile vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 2 C 47.09, 2 C 52.09 und 2 C 56.09
PM des BVerwG vom 29.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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