Rechtsprechung

Vorvertrag über Wettbewerbsverbot

Ist ein Vorvertrag über ein Wettbewerbsverbot unwirksam, ist das Verbot unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann dann zwischen Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung und Wettbewerbsenthaltung wählen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ein Referent für Logistik und allgemeine Verwaltung verlangte nach der Kündigung des Arbeitgebers die Zahlung einer Karenzentschädigung. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Mitarbeiter jederzeit auf Verlangen der Firma das als Anlage zum Vertrag beigefügte Wettbewerbsverbot abschließen würde. Danach verpflichtete sich der Mitarbeiter, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jede Betätigung auf dem Gebiet der Kaffeeveredelung und der Koffeinaufbereitung zu unterlassen. Der Arbeitgeber verpflichtete sich, für die Dauer des Verbots eine jährliche Entschädigung von 50 Prozent der vom Mitarbeiter im Jahr vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Leistungen in monatlichen Teilbeträgen zahlen. Diese Vereinbarung war nicht unterschrieben.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergebe sich der Anspruch auf Karenzentschädigung aus der Abrede im Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Wettbewerbsverbot in der Anlage, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Vorverträge seien aufgrund der Vertragsfreiheit auch bei Wettbewerbsverboten im Grundsatz zulässig. Es könne dafür ein berechtigtes Interesse bestehen, wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrags die künftige Entwicklung des Mitarbeiters, die Weiterentwicklung der schutzwerten wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers oder dessen finanzielle Belastbarkeit nicht hinreichend absehbar sind. Deshalb werde auch die einseitige Verpflichtung des Arbeitnehmers nicht von vornherein als unzulässig angesehen, auf Verlangen des Arbeitgebers zu einem späteren Zeitpunkt ein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren.

Im entscheidungserheblichen Fall allerdings ging das BAG davon aus, dass der Vorvertrag den Arbeitnehmer jederzeit binden sollte, ohne dass dieser mit einem Anspruch rechnen konnte. Eine derart weitgehende Verpflichtung erschwere das Fortkommen unbillig und ist deshalb unzulässig, heißt es im Urteil: Ein Vorvertrag ist unzulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option nicht auf den Zeitpunkt bis zum Ausspruch einer Kündigung oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags beschränkt wird.

Die Unwirksamkeit des Vorvertrages führe wegen des fehlenden anerkennenswerten Interesse des Arbeitgebers dazu, dem Arbeitnehmer die Entscheidung zu überlassen: Der Arbeitnehmer kann zwischen Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung und Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen des Vorvertrags wählen.

Zur Höhe der Entschädigung trag das BAG keine Entscheidung. Das Landesarbeitsgericht müsse beurteilen, ob der Arbeitsvertrag und die dort in Bezug genommene Anlage eine dem Schutzzweck der gesetzlichen Schriftform genügende Gesamturkunde darstellen und daher der Arbeitgeber den vereinbarten Betrag zahlen müsse.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.07.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 291/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot

17.05.2010 | Der Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem nur teilweise verbindlichen Wettbewerbsverbot besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer lediglich den verbindlichen Teil einhält, da nur dieser den berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient.  [mehr]

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

21.09.2006 | Auch ein Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben; das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot gilt auch für Auszubildende.  [mehr]

Kunden abwerben erlaubt

01.09.2010 | Es spricht nichts dagegen, wenn Geschäftsführer eines Unternehmens beim früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Der Kundenkreis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein geschütztes Rechtsgut.  [mehr]

WettbewerbsrechtArbeitnehmer darf nicht zum Krankenkassenwechsel gedrängt werden

27.12.2011 | Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.  [mehr]

Abwerbung von MitarbeiternKein Schadensersatz, weil Schätzung nicht "in der Luft hängen" darf

26.09.2012 | Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Baufirma zurückgewiesen, die ihre Konkurrentin auf Schadensersatz verklagt hatte, weil diese ihr in wettbewerbswidriger Weise Führungspersonal abgeworben haben soll. Mangels greifbarer Anhaltspunkte ist der Vorinstanz eine Schadensschätzung unmöglich gewesen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Karenzentschädigung

29.01.2010 | Gemäß § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) muss im Falle eines wirksam vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung an den Arbeitnehmer gezahlt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Wettbewerbsverbot

29.01.2010 | Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses existiert ein absolutes Wettbewerbsverbot.  [mehr]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (21/2001)

14.11.2001 | Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen kaufmännische Arbeitnehmer ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Handelszweig des Arbeitgebers weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.  [mehr]