Rechtsprechung

Nachträgliche Änderung des Kindergeldberechtigten

Eltern können auch bei bereits festgesetztem Kindergeld rückwirkend den anderen Elternteil als Bezugsberechtigten einsetzen, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt worden ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Nachdem die Eltern von zwei Kindern von einer Regelung im für das Arbeitsverhältnis der Frau geltenden Tarifvertrag erfahren hatten, die ihr einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag gewährte, falls sie im Dezember 2005 Kindergeld erhalten hätte, beantragten beide gemeinsam bei der zuständigen Behörde Ende Dezember 2005 die Auszahlung des Kindergeldes für 12/2005 an den Vater. Die Behörde lehnte das ab, auch der Widerspruch der Eltern war erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab der Klage der Mutter gegen die behördliche Entscheidung statt. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt, so die Ausführungen im Urteil. Bei mehreren Berechtigten werde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Lebe ein Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, bestimmen diese untereinander den Bezugsberechtigten. Das Gesetz regele zudem, dass Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das sich aus dieser Regelung ergebende so genannte Monatsprinzip habe zur Folge, dass Kindergeld für den gesamten Monat gezahlt werde, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht während des ganzen Monats vorliegen würden.

Die Erklärung des Berechtigtenwechsels durch die Eheleute zugunsten der Mutter führe im Streitfall nicht dazu, dass sie für den Monat Dezember grundsätzlich neben ihrem Ehemann die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfüllt, so das FG. Denn die Klägerin und ihr Ehemann hätten den Berechtigtenwechsel auf den Beginn des laufenden Monats vorgenommen, so dass nur noch die Klägerin für Dezember 2005 berechtigt war.

Es handle sich um eine Rechtsgestaltung und entspreche der Ausübung eines steuerrechtlichen Wahlrechts, so dass ähnlich der Wahl der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer nach § 26 EStG unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend Änderungen vorgenommen werden könnten.

Allerdings könne ein Berechtigtenwechsel nur dann Auswirkungen für die Vergangenheit haben, wenn für den zurückliegenden Zeitraum eine Rechtsgestaltung noch möglich sei. Das sei der Fall, wenn für diesen Zeitraum das Kindergeld noch nicht an den bis dahin Berechtigten gezahlt worden ist, so wie im Streitfall geschehen.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH, Az.: III R 42/10) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zur Frage des rückwirkenden Berechtigtenwechsels zugelassen.

Quelle:

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2010
Aktenzeichen: 4 K 4132/06 B

© arbeitsrecht.de - (mst)

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