Rechtsprechung

Wiedereingliederung nach Reha-Maßnahme

Ist ein Arbeitnehmer nach einer stationären Rehabilitationsmaßnahme den berufstypischen Belastungen nicht mehr gewachsen, ist Krankengeld oder Rente zu gewähren. Eine stufenweise Wiedereingliederung scheidet dann wegen Sinnlosigkeit aus, entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Ein Werkzeugmacher in einem metallverarbeitenden Unternehmen sollte nach einer Reha-Maßnahme wieder stufenweise in den Betrieb eingegliedert werden. Im Hinblick auf die kurz zurückliegende Operation war er laut Entlassungsbericht der Reha-Klinik eingeschränkt arbeitsfähig. Für eine Phase von drei Monaten sollten Hebebelastungen über zehn bis fünfzehn Kilogramm vermieden werden. In einem Gutachten, dass der Medizinische Dienst seiner Krankenkasse erstellen ließ, hieß es, er sei noch weiterhin und länger andauernd, gegebenenfalls dauerhaft arbeitsunfähig. Die letzte Tätigkeit als Werkzeugmacher könne er bei seinem Grundleiden dauerhaft nicht mehr nachgehen, zumal es sich um eine körperlich schwere Arbeit handele. Die Erwerbsfähigkeit sei zumindest erheblich gefährdet.

Solange das "rentenversicherungsrechtliche" Rehabilitationsziel noch nicht erreicht sei, der Versicherte also seine bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen – und nicht nur den arbeitsplatzspezifischen – Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen sei, weiterer Rehabilitationsbedarf erforderlich sei und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorlägen, müsse die Rentenversicherung Übergangsgeld zahlen. Hier sei das Wiedereingliederungsziel jedoch erreicht worden, entschied das Sozialgericht (SG) Stuttgart, so dass die Krankengeldzahlungen seitens der Krankenkasse die richtige Lohnersatzleistung waren.

Aus dem Entlassungsbericht der Reha-Klinik gehe hervor, dass beim Versicherten zum Zeitpunkt der Entlassung mittelfristig keine Einschränkungen für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit eines Werkzeugmachers zu erwarten waren und er lediglich noch für eine postoperative Phase von drei Monaten Hebebelastungen über zehn bis fünfzehn Kilogramm unterlassen sollte. Im Übrigen hatte er für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten keine wesentlichen Einschränkungen. Damit lag nach Überzeugung des Gerichts beim Versicherten keine rehabilitations-rentenrechtlich relevante Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit mehr vor. Das Ziel einer dauerhaften Integration war vielmehr erreicht, so das Gericht. Die Verrichtung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Werkzeugmacher sei wieder möglich.

Die stufenweise Wiedereingliederung mit dem Ziel der uneingeschränkten Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit durch den Versicherten mache dagegen keinen Sinn, wenn der Versicherte die Arbeit aus medizinischen Gründen dauerhaft gar nicht mehr ausüben kann. In einem solchen Fall seien Lohnersatzleistungen in Form von Krankengeld oder Rente zu erbringen.

Quelle:

SG Stuttgart, Urteil vom 25.10.2010
Aktenzeichen: S 24 R 9049/08
Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württember

© arbeitsrecht.de - (mst)

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