Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur betrieblichen Entgeltgestaltung, können Arbeitnehmer Lohn nach den zuletzt gültigen Lohngrundsätzen verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber eine seit 1989 bestehende Betriebsvereinbarung gekündigt, nach der die Arbeitnehmer im November zunächst 100, ab 1994 82,14 Prozent des Septembergehalts zuzüglich Ortszuschlag und Allgemeiner Zulage als jährliche Monatszuwendung ausgezahlt bekamen. Bei der Reduzierung der Monatszuwendung beteiligte der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht. Im Jahr 2005 erhielt der klagende Arbeitnehmer nur noch rund 40 Prozent seines Septembergehalts als Zusatzzahlung.

Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Dabei gehe es vor allem um die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Das
Beteiligungsrecht soll die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers
orientierten Lohngestaltung schützen, stellt das BAG in seiner Entscheidung klar. Zugleich solle die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen.

Ob die bisherige Entlohnung auf Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung praktiziert worden sei, sei für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unbeachtlich. Der Arbeitgeber habe es verletzt, als er 1994 mit der Absenkung der Monatszuwendung in die festgelegte betriebliche Entlohnungsstruktur eingegriffen habe. Der Arbeitgeber wäre zwar mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert gewesen, das Vergütungsvolumen anders als bisher zu verteilen – aber eben nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen, die den Arbeitnehmer belasten. Das soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat durch Rückgriff auf arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausweicht, heißt es im Urteil. Dem Arbeitgeber dürfe aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtwidrigkeit auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kein Vorteil erwachsen. Bereits bestehende Rechtspositionen der Arbeitnehmer dürften nicht geschmälert werden.

Deshalb stand dem Arbeitnehmer ein Septembergehalt als Monatszuwendung für das Jahr 2005 zu.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.06.2010
Aktenzeichen: 1 AZR 853/08
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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