Rechtsprechung

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Ist in einem Tarifvertrag festgelegt, dass die Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung zustimmen sollen, begründet diese Regelung die Pflicht zur Zustimmung, wenn die Kriterien eingehalten sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In einem regionalen Rahmentarifvertrag hatten die Tarifvertragsparteien der Beton- und Fertigteilindustrie eine Öffnungsklausel für betriebliche Regelungen vereinbart. Nach der Klausel sollte es möglich sein, mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien durch eine Betriebsvereinbarung eine Veränderung der ansonsten festgelegten tariflichen Leistungen um insgesamt bis zu einem Bruttomonatsentgelt herbeizuführen. Für den Fall, dass dabei die hierzu weiter ergangenen tariflichen Bestimmungen eingehalten werden (etwa Begründung der Notwendigkeit anhand nachvollziehbarer Kriterien, beschäftigungssichernder und wettbewerbsverbessernder Zweck der Veränderung), bestimmte der Tarifvertrag, dass die Zustimmung erteilt werden "soll". Im zu entscheidenden Fall hatte die Gewerkschaft einer solchen abweichenden Betriebsvereinbarung ihre Zustimmung versagt und sich darauf berufen, dass sie Ermessensspielraum habe, der von den Arbeitsgerichten nicht überprüft werden könne. Der Arbeitgeberverband hatte die Erteilung der Zustimmung vor den Gerichten für Arbeitssachen eingeklagt.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Arbeitgeberverband Recht gegeben und die Gewerkschaft verurteilt, der abweichenden Betriebsvereinbarung ihre Zustimmung zu erteilen. Die "Soll"-Bestimmung führe zu einer Zustimmungspflicht, wenn die Kriterien für die Betriebsvereinbarung eingehalten sind und der die Zustimmung verweigernden Tarifvertragspartei keine gewichtigen Gründe für ihre Weigerung zur Verfügung stehen.

Voraussetzung für die Zustimmungspflicht sei, dass die möglichen Abweichungen von den Arbeitsbedingungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.10.2010
Aktenzeichen: 4 AZR 105/09
PM des BAG vom 20.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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