Rechtsprechung

Bandscheibenvorfall kein Arbeitsunfall

Bei der Beurteilung eines Arbeitsunfalls kommt es darauf an, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und Gesundheitsschaden besteht. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Beim Verladen einer Waschmaschine auf einen Lastwagen, um sie für die Auslieferung bereit zu stellen, hatte sich ein Arbeitnehmer einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Seinen Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Begründung: Es liege kein plötzliches von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vor. Das aber sei Voraussetzung, um einen Arbeitsunfall anzunehmen. Auf den vom Arbeitnehmer eingelegten Widerspruch hieß es im Widerspruchsbescheid, Bandscheibenverletzungen könnten nur dann Unfallfolge sein, wenn begleitende Verletzungen in den betroffenen Segmenten vorlägen. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Eine Last von 25 bis 30 Kilogramm sei nicht geeignet, eine isolierte Bandscheibenverletzung zu verursachen. Dementsprechend sei der Bandscheibenvorfall nicht durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden, sondern lediglich im Rahmen mehrerer Vorschäden an der Wirbelsäule anlässlich des Anhebens der Waschmaschine aufgetreten. Daher liege kein Arbeitsunfall vor.

Mit seiner Klage scheiterte der Geschädigte vor dem Sozialgericht Karlsruhe. Entscheidend für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist der Ursachenzusammenhang zwischen Handlung und körperlichen Schaden. Nur wenn im konkreten Fall das Heben der Waschmaschine den Bandscheibenvorfall ausgelöst habe, könne von einem Arbeitsunfall ausgegangen werden. Diese Voraussetzung verneinte das Karlsruher Gericht.

Die Kausalitätsbeurteilung habe auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeiten von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten zu erfolgen. Das schließe die Prüfung ein, ob ein Ereignis nach wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet war, eine bestimmte körperliche Störung hervorzurufen. Beim Hebevorgang sei es zwar zu dem akuten Schmerzereignis gekommen, heißt es im Urteil. Dieses Schmerzereignis – der Bandscheibenvorfall – stelle aber eine Gelegenheitsursache im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Denn weder eine plötzliche Änderung der Hebesituation, noch eine starke Rotation, noch ein von außen eintretendes Ereignis sind dokumentiert. Die Kernspintomographie der Lendenwirbelsäule zeige, dass bereits zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens erhebliche degenerative Vorschädigungen vorhanden gewesen sind, die Ursache für den Bandscheibenvorfall waren.

Quelle:

SG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2010
Aktenzeichen: S 4 U 2813/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebssportBehörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert

13.01.2012 | Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.  [mehr]

Berufsspezifisches RisikoAngriff auf Arbeitsplatz macht dies nicht automatisch zu Arbeitsunfall

17.04.2013 | Der Angriff auf einen Wachmann, der verübt wurde, um es diesem aufgrund eines früheren privaten Vorfall "heimzuzahlen", ist kein Arbeitsunfall. Denn der Betroffene hätte auch bei einer privaten Begegnung angegriffen werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

BriefträgerHundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall

27.11.2013 | Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag unfallversichert zu sein.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitsunfallDer Weg in die Kantine ist versichert, der in die Raucherecke nicht

05.02.2013 | Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und - anders als die Nahrungsaufnahme - ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

InteressenbekundungsverfahrenTeilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert

22.05.2013 | Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeit & Politik

Freiwillige vor!

27.06.2011 | Zivildienst und Wehrpflicht sind Vergangenheit: Am 1. Juli 2011 startet der neue Bundesfreiwilligendienst für alle, die ihre Regelschulzeit absolviert haben und gesellschaftliches Engagement zeigen wollen.  [mehr]

Morgengrauen: Sieben Uhr früh passieren die meisten Unfälle

22.03.2011 | Zwischen sieben und acht Uhr morgens ereignen sich die meisten Arbeits- und Wegeunfälle, meldet Deutschlands zweitgrößte gesetzliche Unfallversicherung. Die BGW empfiehlt, sich genug Zeit für den Weg zu nehmen und auch öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.  [mehr]

Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

13.10.2004 | Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein.  [mehr]

Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (08/11)

20.04.2011 | Jedes Jahr passieren immer wieder Unfälle am Arbeitsplatz. Um das zu verhindern, ist es wichtig zu wissen, wie sich Risiken erkennen und vermeiden lassen. Lesen Sie hier, was alles zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört.  [mehr]