Rechtsprechung

Kürzung des Ehegattenanteils im Ortszuschlag

Es ist laut Bundesarbeitsgericht rechtmäßig, dass der ehegattenbezogene Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nach der Überleitung vom BAT in den TVöD gekürzt wird, wenn sich die persönlichen Voraussetzungen geändert haben.

Ein Ehepaar, beide Angestellte im öffentlichen Dienst in Teilzeit, erhielten jeweils zur Hälfte den Ehegattenanteil des Ortszuschlags. Nachdem das Arbeitsverhältnis der Frau unter den TVöD fiel, entfiel ihr Ortszuschlag, der ihres Mannes wurde wegen der Teilzeit reduziert. Augrund dieser Entgeltberechnung erfolgte bei der Überleitung des Mannes in den neuen Tarifvertrag (TV-L) die Festlegung der Gehaltsstufen, was das Familieneinkommen im Vergleich zum Verdienst unter Geltung des BAT verminderte.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger hatte nach der Überleitung seiner Ehefrau in den TVöD nur Anspruch auf den entsprechend seiner Teilzeit gekürzten Ortszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Deshalb habe auch der beklagte Freistaat bei der Überleitung des Klägers in den TV-L das Vergleichsentgelt zutreffend ermittelt. Zwar habe sich aufgrund der Überleitung der Ehefrau in den TVöD und der Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags des Klägers das Familieneinkommen vermindert. Die Tarifvertragsparteien waren jedoch nicht verpflichtet, bei der Aufstellung der Überleitungsregelungen den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungskonstellation überzuleitender Ehepaare zu erhalten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.10.2010
Aktenzeichen: 6 AZR 305/09
PM des BAG vom 19.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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