Rechtsprechung

Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz

Die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes schließt eine krankheitsbedingte Kündigung aus, selbst wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht widersprochen hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Ein Walzwerk- und Gießereiarbeiter mit einem Behinderungsgrad von 50 hatte in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen erreicht, dass er nach entsprechender Vertragsänderung – vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats und erfolgter rechtswirksamer Freikündigung des Arbeitsplatzes – auf einem leidensgerechtem Arbeitsplatz in der Dreherei eingesetzt werden sollte. Dafür sollte er von einem Werk des Arbeitgebers in ein anderes versetzt werden, dessen Betriebsrat der Versetzung jedoch widersprach. Es stehe die Kündigung einer Mitarbeiterin zwecks Freimachen des leidensgerechten Arbeitsplatzes für den Kläger an, ohne dass überhaupt klar sei, ob die Wiedereingliederung in den Betrieb von Erfolg gekrönt sein würde, so die Begründung. Auch die Versetzung auf andere der Behinderung entsprechende Arbeitsplätze scheiterte an der Zustimmungsverweigerung des zuständigen Betriebsrats, woraufhin der Arbeitgeber nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrats personenbedingt kündigte.

Weil die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz bestanden hatte, sah das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm die Kündigung als unwirksam an. Eine bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gehe auch dann einer Beendigungskündigung vor, wenn die Beschäftigung nur zu geänderten Arbeitsbedingungen erfolgen kann. Dass die in Betracht gezogenen Arbeitsplätze im Zeitpunkt der Anträge auf Zustimmung zur Versetzung mit anderen Arbeitnehmern besetzt waren, stehe der Versetzung des Klägers materiell-rechtlich nicht entgegen, heißt es im Urteil.

Nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hatte, hätte der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchführen müssen, so dass LAG Hamm. Dieses Verfahren müsse der Arbeitgeber nur dann nicht einleiten, wenn die Verweigerungsgründe des Betriebsrates offensichtlich vorliegen. Das sei aber nicht der Fall gewesen, urteilten die Richter. Ein sofort eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren wäre nach Ansicht des Gerichts Erfolg versprechend gewesen. Aus der Zustimmungsverweigerung gehe hervor, dass der Betriebsrat die Versetzung des Klägers offensichtlich deshalb abgelehnt  hatte, weil sie mit einer "Freikündigung verbunden wäre". Diese Annahme entspreche nicht den Tatsachen, so das LAG. Der vom Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Klägers ins Auge gefasste Arbeitsplatz hätte im Wege der Versetzung freigemacht werden können. Unter diesen Umständen sei nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat einen Zustimmungsverweigerungsgrund hatte.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 30.09.2010
Aktenzeichen: 15 Sa 416/10
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