Rechtsprechung

Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

Hängt die Zahl der Urlaubstage mit dem Alter des Arbeitnehmers zusammen, ist das als unmittelbare Diskriminierung zu beurteilen. Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Wesel werden jüngere Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum schlechter gestellt als ältere.

Eine 23-jährige Kassiererin fühlte sich durch die Vorschrift im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV) vom 25.07.2008 benachteiligt. § 15 MTV enthält eine Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen zwischen 30 und 36 Tagen. Aus Sicht der Arbeitnehmerin eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Das Arbeitsgericht Wesel gab der Kassiererin Recht. Die Tarifnorm sei eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG. Soweit der Arbeitgeber davon ausgehe, dass keine Schlechterstellung anzunehmen sei, weil der MTV einen höheren Urlaubsanspruch als das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gewähre und daher tatsächlich eine Besserstellung bereithalte, ziehe er einen falschen Vergleichsrahmen. Ob eine Schlechterstellung vorliegt, kann sich nur durch einen Vergleich mit Arbeitnehmern ergeben, die wie die Klägerin unter den Anwendungsbereich des MTV Einzelhandel fallen, lautet die Begründung des Arbeitsgerichts. Nur für diese sei der Urlaubsanspruch aufgrund der Regelung im Tarifvertrag gestaffelt. Ein Vergleich zwischen Arbeitnehmern, auf die der MTV Einzelhandel Anwendung findet, und Arbeitnehmern, denen lediglich der gesetzliche Urlaubsanspruch zusteht, sei nicht vorzunehmen.

Das Argument des Arbeitgebers, irgendwann würde jeder unter den MTV fallende Arbeitnehmer in den Genuss von mehr Urlaubstagen kommen, ließ das Gericht nicht gelten. Für einen bestimmten Zeitraum würden jüngere Arbeitnehmer im Vergleich zu älteren ungleich behandelt. Für diesen Zeitraum sei die Ungleichbehandlung festzustellen und deren Rechtmäßigkeit zu beurteilen:

Das Bundesarbeitsgericht habe bislang Urlaubsstaffeln auch für jüngere Lebensjahre ohne konkrete Begründung für zulässig gehalten. Dieser Einschätzung wollte das Arbeitsgericht in Wesel jedoch nicht folgen. Zwar könne eine Ungleichbehandlung durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein (§ 10 S. 1 AGG) und die Regelung im MTV die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ehe und Lebenspartnerschaft möglicherweise unterstützen – was die Kammer bezweifelte. Das Ziel der gewählten Altersstruktur müsse jedoch anhand von objektiven Faktoren nachvollziehbar gemacht werden, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters zu tun haben, wenn es nicht auf einem nachvollziehbaren Erfahrungssatz oder sonstigen möglicherweise beachtenswerten öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruht (EuGH vom 20.03.2003, Az.: C-187/00).

Es gebe keine Anhaltspunkte und keinen Erfahrungssatz, dass die Familienplanung oder die Gründung eines eigenen Hausstandes mit dem 20. Lebensjahr eine erste Entwicklungsstufe bei der Mehrzahl der Beschäftigten im Einzelhandel erreicht hätte und weitere Entwicklungsstufen mit dem 23. und dem 30. Lebensjahr erreicht werden und zudem danach abgeschlossen sind, so dass es weiterer Staffelungen nicht bedarf. Die Altersstaffelung sei willkürlich, entschied das Gericht, und daher diskriminierend.

Quelle:

Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 11.08.2010
Aktenzeichen: 6 Ca 736/10

© arbeitsrecht.de - (mst)

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