Rechtsprechung

Umsetzung in Großraumbüro nach Betriebsratswahl unzulässig

Weist der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein Großraumbüro statt einem Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen zu, ist das eine verbotene Benachteiligung.

Eine außertarifliche Angestellte in Teamleiter-Funktion war nach der Wahl in den Betriebsrat vom Arbeitgeber in ein Großraumbüro mit 16 Arbeitsplätzen versetzt worden. Zuvor hatte sie ihren Arbeitsplatz in einem Zweierbüro. Der Arbeitgeber begründete diesen Schritt damit, dass Interessens- und Vertrauenskonflikte bei der ursprünglichen Besetzung des Zweierbüros nach der Wahl in den Betriebsrat zu befürchten seien. Sie hatte sich zuvor das Zimmer mit einem Mitarbeiter geteilt, der als rechte Hand einem der Geschäftsführer zuarbeitet.

Die Umsetzung sei nicht offenkundig rechtswidrig, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse habe, enge Mitarbeiter der Leitungsebene, die auch Mitbestimmungsvorgänge bearbeiteten, nicht zusammen in einem Büro mit Mitgliedern des Betriebsrates unterzubringen, hatte das Arbeitsgericht Bonn (Az.: 3 Ga 27/10) entschieden.

Diese Entscheidung hielt der Überprüfung durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln nicht stand. Die Kammer ging davon aus, dass mit der Umsetzung der Klägerin in das Großraumbüro eine sachliche nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin vorläge, die nicht aufrechterhalten werden könne.

Der Arbeitgeber konnte dem Gericht keinen nachvollziehbaren arbeitsorganisatorischen Grund nennen, weshalb die Teamleiterin künftig nicht mehr in einem Büro mit einem oder zwei Arbeitsplätzen arbeiten sollte, so wie das auf  Teamleiterebene üblich war. Insbesondere habe es keinen Anlass gegeben, die Klägerin etwa deshalb in ein Großraumbüro umzusetzen, weil sie räumlich zukünftig mit einem bestimmten Team zusammen arbeiten müsste. Daher ging das Gericht davon aus, dass die Umsetzung in Zusammenhang mit der Betriebsratswahl erfolgt war. Das sei eine Benachteiligung gemäß § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Die behauptete Konfliktsituation mit der rechten Hand des Geschäftsführers hätte der Arbeitgeber anders lösen können, meinten die Kölner Richter: In Betracht wäre die Zusammenlegung anderer Mitarbeiter in Zweierbüros gekommen. Der ursprünglich von der Angestellten besetzte Büroarbeitsplatz war nach wie vor frei. Auch eine räumliche Teilung des Büros wäre möglich gewesen. Der Arbeitgeber durfte den beabsichtigten Trennungsaspekt nicht auf Kosten der Teamleiterin lösen.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 26.07.2010
Aktenzeichen: 5 SaGa 10/10
Rechstrechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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