Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Auch bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Pflicht zu prüfen, ob er einen freien Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzen kann. Verstößt er dagegen, darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern.

Nachdem sich auf die interne Ausschreibung der Stelle des Werkstattleiters in der Druckerei eines Zeitungsverlages niemand beworben hatte, beabsichtigte der Arbeitgeber, den Posten mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. Dagegen wendete der Betriebsrat ein, der Arbeitgeber habe ihn nicht ordnungsgemäß on der beabsichtigten Einstellung unterrichtet und widersprach der Stellenbesetzung. Zudem hätte der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX prüfen müssen, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte.

Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers zu Recht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verweigert, da die Arbeitgeberin gegen ihre Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX verstoßen hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit solchen, die bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet sind, besetzt werden können. Zweck dieser Prüfungspflicht sei es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Die Prüfungspflicht werde durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, konkretisiert. Dadurch habe die Agentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst die Möglichkeit, dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vorzuschlagen. Laut Urteil verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Menschen einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte. Denn der mit der Prüfungspflicht verfolgte Zweck könne nur dadurch erreicht werden, dass die endgültige Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen – jedenfalls zunächst – unterbleibe.

Wer sind die richtigen Verfahrensbeteiligten?

Außerdem befassten sich die Erfurter Richter mit der Beschwerdebefugnis des Betriebsrates. Hintergrund war die Ausgliederung der Druckerei des Unternehmens in eine neu gegründete GmbH nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Denn der Betriebsrat war im Zuge der Ausgliederung von seinem Amt zurückgetreten. Der neu gewählte Betriebsrat führte daraufhin das Beschlussverfahren an Stelle des bisherigen Betriebsrats fort. Nachdem in einem weiteren Beschlussverfahren vom Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt worden war, dass Mutterunternehmen und ausgegliederte Druckerei keinen gemeinsamen Betrieb führen und für die Betriebe beider Unternehmen getrennte Betriebsräte gewählt worden waren, hat der im Betrieb der Druckerei gewählte Betriebsrat das Verfahren als Rechtsbeschwerdeführer weitergeführt.

Für das Prozessrechtsverhältnis sei entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist, so das BAG. Gehe im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung des im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium über, werde dieses Beteiligter des anhängigen Verfahrens. Ende aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, werde nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und trete in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein.

Das BAG überprüfte auch die Beteiligtenfähigkeit des Arbeitgebers. Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens sei die Druckerei geworden. Im Verfahren gehe es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb der Druckerei. Der Verfahrensgegenstand betreffe daher die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung des Inhabers der Druckerei als Arbeitgeber.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 23.06.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 3/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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