Rechtsprechung

Betriebsratswahl beim Springer-Verlag ungültig

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt. Der gewählte Betriebsrat ist zu groß.

Bei der Betriebsratswahl sei gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Der gewählte Betriebsrat sei bei Berücksichtigung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu groß. Anstelle von 19 hätten tatsächlich nur 17 Betriebsratsmitglieder gewählt werden dürfen.      

Neben fest angestellten Mitarbeitern sei eine hohe Anzahl von Freien Mitarbeitern geschätzt und ins Wählerverzeichnis aufgenommen worden, heißt es von Unternehmensseite. Allerdings seien freie Mitarbeiter nicht zu Betriebsratswahlen zugelassen. Einer Aufforderung der Geschäftsleitung, dies vor der Wahl zu korrigieren, sei die Arbeitnehmervertretung nicht gefolgt. 

Der Umstand, dass der Arbeitgeber vergangene Betriebsratswahlen nicht angefochten habe, obwohl bei diesen Wahlen in ähnlicher Weise gegen Wahlvorschriften verstoßen worden sein könnte, stehe der wirksamen Anfechtung der vorliegenden Betriebsratswahl nicht entgegen. Der Verzicht auf eine mögliche Anfechtung in der Vergangenheit führe nicht dazu, dass das Anfechtungsrecht für die Zukunft entfällt.

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Arbeitsgerichts durch eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht anzugreifen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt.

Quelle:

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 13.10.2010
Aktenzeichen: 16 BV 5/10
PM des Arbeitsgerichts Hamburg, dapd vom 13.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratswahlenWahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

10.04.2014 | Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlBeschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

22.03.2016 | Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlUngültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze

29.11.2011 | Eine Betriebsratswahl, die für einzelne Filialen eines Unternehmens eine Mischform aus Briefwahl und persönlicher Wahl vorsieht und gegen weitere Wahlgrundsätze verstößt, ist unwirksam.  [mehr]

Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber

02.05.2011 | Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.  [mehr]

Unwirksamkeit einer Wahlvorschlagsliste wegen Verwechslungsgefahr

03.08.2011 | Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Geschlechterquote

29.01.2010 | Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.  [mehr]

Rechtslexikon: Wahlanfechtung

29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.  [mehr]

Arbeit & Politik

WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Frauen im Betriebsrat

22.07.2010 | Hohe Wahlbeteiligung, ein gutes Abschneiden der DGB-Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmervertreterinnen als je zuvor – beim DGB herrscht Zufriedenheit mit den diesjährigen Betriebsratswahlen.  [mehr]

Wahlschutz bei der Betriebsratswahl (02/2006)

18.01.2006 | Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Eine der zentralen Punkte in der Vorbereitungsphase ist dabei der Wahlschutz.  [mehr]

BR-Wahl 2010 und die Herausforderungen für den Betriebsrat (19/2009)

23.09.2009 | Im kommenden Frühjahr können Arbeitnehmer wieder entscheiden, wie ihre betriebliche Vertretung künftig aussehen soll. Über mögliche Kandidaten sollte sich der bestehende Betriebsrat bereits jetzt Gedanken machen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]

Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?

13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will.  [mehr]