Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung für ehemaligen Geschäftsführer

Ein gekündigter Geschäftsführer einer GmbH kann nicht verlangen, in einer vergleichbaren Position weiterbeschäftigt zu werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der ehemalige Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn hatte nach der Kündigung seiner Geschäftsführertätigkeit auf Weiterbeschäftigung und Zahlung des Gehalts geklagt. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer, Betreiberin der Kunsthalle ist eine GmbH.

Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Berufung den Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt und die GmbH zur Zahlung der Vergütung verurteilt. Diese Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Bezüglich der Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer - Direktor und Intendant - hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Allerdings müsse die Arbeitgeberin den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen leitenden Stellung über den Kündigungszeitpunkt hinaus weiterbeschäftigen, entschieden die Kölner Richter. Insoweit hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision zugelassen. Das angefochtene Urteil hat er aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Einen Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion lehnt der zuständige Zweite Zivilsenat grundsätzlich ab. Der Anstellungsvertrag habe regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt, so das Urteil. Eine Tätigkeit unterhalb dieser Ebene sei typischerweise im Anstellungsvertrag nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer könne sie daher auch nicht verlangen. Etwas anderes könne gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht, so die Karlsruher Richter. Das war im Streitfall jedoch nicht der Fall.

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Quelle:

BGH, Urteil vom 11.10.2010
Aktenzeichen: II ZR 266/08
PM des BGH vom 11.10.10

© arbeitsrecht.de - (mst)

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