Rechtsprechung

Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Fällt die Wahl auf einen Mitbewerber, ist ein öffentliches Stellenbesetzungsverfahren beendet. Der unterlegene Bewerber hat dann unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch, lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Der Kläger hatte sich erfolglos um die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Professors an einer evangelischen Hochschule beworben. Diese ist eine staatlich anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts in kirchlicher Trägerschaft. Ihr Personal wird allein aus Landesmitteln finanziert. Die Stelle wurde mit einer Mitbewerberin besetzt. Der Hochschullehrer verlangte, das Besetzungsverfahren zu wiederholen, hilfsweise, ihm Schadensersatz zu leisten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die abweisenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts bestätigt. Die von den Vorinstanzen aufgeworfene Frage, ob eine staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat offenlassen. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch bestehe allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist, so das Gericht. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter, da das Auswahlverfahren beendet ist. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen, urteilten die Erfurter Richter.

Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hatte, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hätte übertragen werden müssen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.10.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 554/09
PM des BAG vom 12.10.10

© arbeitsrecht.de - (mst)

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