Rechtsprechung

Abgeltung von Gleitzeit nach Krankheit

Sehen die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten und darauf Bezug nehmende Dienstvereinbarungen vor, dass Gleittage abgebaut und nicht ausbezahlt werden, kann der Beamte keine Geldzahlung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung verlangen.

Ein Beamter forderte die Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens im Umfang von fünf Arbeitstagen, Abgeltung seiner Urlaubsansprüche im Umfang von 30 Tagen aus dem Jahr 2008 und 32 Tagen aus dem Jahr 2009. Zudem hatte er, unter mehrmaliger Abänderung seines ursprünglich bewilligten Antrags, die Versetzung in den Ruhestand zum 1. Februar beantragt.  Die Anträge wiesen die zuständigen Behörden ab.

Seinen Abgeltungsanspruch stützte der Beamte auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Die dort angestellten Erwägungen seien nicht nur für die Abgeltung von Urlaub, sondern ebenso für die Abgeltung von Überstunden, Mehrarbeit maßgebend.

Das sah das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt anders. Lediglich die den Jahresurlaub betreffende Regelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gewähre einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung, wenn der Jahresurlaub wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht genommen werden konnte. Hier geht es jedoch nicht um Jahresurlaub, nach hessischem Recht um Erholungsurlaub, sondern um den Ausgleich für vorgeleistete Arbeitszeit, deren Abgeltung in späterer Zeit an einer zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung und später an der Beendigung des Beamtenverhältnisses scheitert, heißt es im Urteil. Die Regelung der Richtlinie könne daher keinen Anspruch des Klägers auf Abgeltung seiner vorgeleisteten Arbeitszeit begründen.

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 25.08.2010
Aktenzeichen: 9 K 1201/10.F

© arbeitsrecht.de - (mst)

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