Rechtsprechung

Keine Altersdiskriminierung durch Begrenzung der anrechenbaren Dienstzeit

Beschränkt eine Regelung über die betriebliche Altersversorgung die anrechenbare Dienstzeit auf 40 Jahre, ist das keine Diskriminierung wegen des Alters für Mitarbeiter, die 40 Dienstjahre nicht erreichen können. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

In einem Pensionsplan hatte der Arbeitgeber vorgesehen, dass bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter, die mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden, maximal 40 Dienstjahre berücksichtigt werden. Aus Sicht des klagenden Arbeitnehmers führe diese Begrenzung dazu, dass Mitarbeiter wie er, die im Zeitpunkt ihres Eintritts jünger als 25 Jahre alt gewesen seien, eine geringere Betriebsrente erhalten würden als Mitarbeiter, die das 25. Lebensjahr bereits erreicht hatten. Dies sei jedenfalls mittelbar eine Diskriminierung wegen des Alters.

Das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg haben die Klage abgewiesen. Der Pensionsplan, nach dem die anrechenbare Dienstzeit auf 40 Dienstjahre begrenzt ist, verstoße nicht gegen §§ 1, 3 Abs. 2 und 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen des Alters liege nicht vor. Die Bestimmung über die anrechenbare Dienstzeit knüpfe nicht an das Lebensalter an, sondern an die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die Regelung führe zwar an sich zu einer mittelbaren Benachteiligung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG. Die Benachteiligung sei jedoch durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, heißt es in der LAG-Entscheidung.

Die Regelung diene der Risikobegrenzung, um die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber überschaubar und kalkulierbar zu machen. Aus § 1 b Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), wonach die Anwartschaft auf eine Betriebsrente nicht erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 25. Lebensjahres endet, ergebe, dass vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Dienstzeiten einen geringeren arbeitsrechtlichen Schutz genießen als spätere Dienstzeiten. Es sei in einem jüngeren Lebensalter leichter möglich, Verluste von Anwartschaften anderweitig auszugleichen.

In betrieblichen Altersversorgungssystemen seien Regelungen wie Bestimmungen über Mindest- oder Höchstaltersgrenzen, über Wartezeiten, über Spätehen- oder Altersabstandsklauseln und über Begrenzungsklauseln, weit verbreitet. Da der Arbeitgeber bei einer von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung frei über deren Einführung entscheiden dürfe, dürfe er auch bestimmen, welche Leistungen er zusagt und wie hoch er die Leistungen dotiert.

Die Stuttgarter Richter erkannten in der Betriebsrentenregelung auch keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Voraussetzung für eine Begrenzung sei, dass der Arbeitgeber seine eigenen Interessen und die der Mitarbeiter sachgemäß abschätze, was er im Streitfall getan hatte.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2010
Aktenzeichen: 4 Sa 7/10
Landesrechtsprechungsdatenbak Baden-Württemberg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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