Rechtsprechung

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Steht eine Eingruppierungsentscheidung wegen der Regelung im Tarifvertrag im Ermessen des Arbeitgebers, kann ein Personalrat gegen die Entscheidung nicht den Einwand der Tarifwidrigkeit erheben. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt entschieden.

Im Streitfall ging es um die Eingruppierung einer neu eingestellten Büroangestellten. Ser Arbeitgeber beabsichtigte, sie in Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TVöD einzustufen und beantragte die Zustimmung des Personalrats. Der lehnte ab: Die Eingruppierung sei tarifwidrig. Dienststelle und Personalrat seien gehalten, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Gesetz behandelt werden, § 61 Abs. 1 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG), heißt es im Verweigerungsschreiben. Die Dienststelle habe nicht schlüssig nachgewiesen, auf Grund welcher Überlegungen sie nicht– im Unterschied zu anderen Einstellungen im Jahr 2009 – von der Eingruppierung in die Stufe 3 der Entgelttabelle abweichen wolle.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied, dass der Personalrat die Zustimmung nicht verweigern durfte. Zwar habe er seine Zustimmungsverweigerung schriftlich mitgeteilt und auch begründet, sodass rein formal gesehen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 S. 4 HPVG erfüllt seien. Allerdings hielt das Gericht die schriftliche Begründung für nicht ausreichend.

An erster Stelle rüge der Personalrat einen Verstoß gegen den TVöD, also einen Tarifvertrag. Dafür werden aber nicht einmal ansatzweise Ansatzpunkte benannt, so das Gericht. Es genüge nicht, pauschal auf Einstellungen während des Jahres 2009 Bezug zu nehmen, ohne im Einzelnen anzugeben, welche Einstellungen konkret mit der beanstandeten Einstellung vergleichbar gewesen sein sollen, und weshalb diese im Verhältnis zu anderen Personen ungerechtfertigt benachteiligt zu werden drohe. Nur bei hinreichend konkreter Angabe des dafür nötigen Sachverhalts wäre die Dienststelle ansatzweise in der Lage gewesen, die behauptete ungerechtfertigte Besorgnis der Benachteiligung gegenüber anderen neu eingestellten Beschäftigten nachzuvollziehen.

Ohne diese Vergleichsparameter erschöpfe sich das Vorbringen des Personalrats in einer "gänzlich unsubstanziierten Behauptung beziehungsweise einer bloßen Vermutung". Das reiche für die ordnungsgemäße Geltendmachung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVGnicht aus.

Quelle:

VG Frankfurt, Beschluss vom 23.08.2010
Aktenzeichen: 23 K 1647/10.F.PV
Hessische Rechtsprechungsdatenbank

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