Rechtsprechung

Verfallfrist bei Arbeitszeitkonto

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vorbehaltlos eingestellte Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto keiner Ausschlussfrist unterliegen. Der Arbeitnehmer muss die Auszahlung nicht gesondert geltend machen.

Der Arbeitgeber, für den der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) gilt, hatte für seine Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten entsprechend der Regelung im Tarifvertrag  angelegt, auf denen Arbeitsstunden gutgeschrieben oder belastet wurden. Das Konto des Klägers wies zum Ende seines Arbeitsverhältnisses 90 Stunden auf, die er ausgezahlt bekommen wollte. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Zahlungsanspruch sei wegen einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (§ 15 BRTV-Bau) verfallen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitnehmer Recht: Der Zahlungsanspruch sei mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden und nicht wegen der Ausschlussfrist verfallen. Das Zeitguthaben von 90 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto drücke den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers – nur in einer anderen Form – aus. Es handele sich dabei um einen Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit.

Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des Arbeitszeitkontos stelle dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung eine Geldforderung, heißt es in den Urteilsgründen. Einer weiteren Geltendmachung bedarf es nicht mehr, der Arbeitgeber hat die Vergütungsforderung anerkannt.

Die Notwendigkeit zur Geltendmachung eines auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen
Anspruchs lebe mangels abweichender Regelung auch nicht wieder auf, wenn
sich beispielsweise wegen des Ablaufs eines Ausgleichszeitraums oder der
Schließung eines Arbeitszeitkontos ein Freizeitausgleichs- in einen Zahlungsanspruch
wandele.

Dem Arbeitnehmer standen daher 1.125 Euro für die 90 geleisteten Stunden zu.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.07.2010
Aktenzeichen: 5 AZR 521/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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