Rechtsprechung

Tariffähigkeit der GKH

Die Tariffähigkeit kommt in erster Linie in der Zahl der Mitglieder und der Leistungsfähigkeit der Organisation zum Ausdruck, so das Bundesarbeitsgericht. Auch eine nennenswerte Zahl eigenständig abgeschlossener Tarifverträge kann auf die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hindeuten.

Das von der IG Metall eingeleitete Beschlussverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) betraf die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH), gegründet im März 2003. Kurz darauf vereinbarte sie mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) eine Tarifgemeinschaft. Diese schloss bundesweit Tarifverträge mit Innungsverbänden des Tischler-, Schreiner- und Modellbauerhandwerks. Einem Teil dieser Tarifverträge lagen Vereinbarungen zugrunde, die Innungsverbände zuvor mit der nicht tariffähigen Christlichen Gewerkschaft Deutschlands (CGD) vereinbart hatten.

Tarifverträge könne nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen, so das BAG. Dazu müsse sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie müsse auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Die Tariffähigkeit komme in erster Linie in der Zahl der Mitglieder und der Leistungsfähigkeit der Organisation zum Ausdruck. Bei Zweifeln an der Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung kann eine nennenswerte Zahl eigenständig abgeschlossener Tarifverträge ihre Tariffähigkeit indizieren.

Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 10 TaBV 89/08) hatte den Antrag der IG Metall abgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und zur neuen Anhörung zurückverwiesen. Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann die Tariffähigkeit der GKH nicht abschließend beurteilt werden. Die GKH hat ihre Mitgliederzahl nicht offengelegt und die Leistungsfähigkeit ihrer Organisation nicht ausreichend dargestellt. Die gemeinsam mit dem DHV abgeschlossenen Tarifverträge indizieren weder Durchsetzungsfähigkeit noch organisatorische Leistungsfähigkeit der GKH, so der Beschluss des BAG.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 05.10.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 88/09
PM des BAG vom 05.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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