Rechtsprechung

Entlassung eines Busfahrers ohne Führerschein unwirksam

Die Kündigung eines Busfahrers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Abmahnung unzulässig, hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden. Auf die strafrechtliche Bewertung seines Verhaltens kommt es dabei nicht entscheidend an.

Ein öffentlicher Verkehrsbetrieb hatte einem seiner Busfahrer fristlos – hilfsweise fristgerecht – gekündigt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er ohne gültigen Führerschein gefahren war. Die Fahrerlaubnis für Busse wird für maximal fünf Jahre erteilt und war abgelaufen. Um eine Verlängerung hatte sich der Busfahrer nicht gekümmert. Das sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung und zudem eine Straftat, meinte der Arbeitgeber. Er sei eventuellen Regressansprüchen ausgesetzt und laufe Gefahr, dass der Versicherungsschutz entzogen werde. Vom Amtsgericht Koblenz bekam er wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe über 600 Euro.

Sowohl für die außerordentliche als auch für die ordentliche Kündigung gebe es keinen wichtigen Grund, urteilte das Landesarbeitsgericht in Mainz. Zwar sei allgemein anerkannt, dass der Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Erst Recht kann liefere es einen außerordentlichen Kündigungsgrund, wenn ein Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr einen Omnibus führt, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat. Das müsse als Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten gewertet werden, so das Gericht. Auch die Entschuldigung des Busfahrers, er habe „schlichtweg vergessen“, dass seine Fahrerlaubnis abgelaufen war, ließen die Mainzer Richter nicht gelten. Ein Berufskraftfahrer müsse wissen, dass die Fahrerlaubnis der Klasse D nur befristet erteilt wird und sich selbst darum kümmern, dass er die Verlängerung der Erlaubnis bei der zuständigen Behörde rechtzeitig beantragt. Schließlich müsse er selbst darauf achten, dass er nach Ablauf der befristeten Fahrerlaubnis kein Fahrzeug mehr führt.

Dennoch verneinte das Gericht ein überwiegendes Interesse des Verkehrsbetriebs an der Kündigung. Das Prognoseprinzip bei verhaltensbedingten Kündigungen verlange die Prüfung, ob sich ein entsprechender Pflichtverstoß wiederholen wird. Der fahrlässige Pflichtenverstoß des Busfahrers rechtfertige nicht den Schluss, er werde auch zukünftig die rechtzeitige Verlängerung der befristeten Fahrerlaubnis vergessen und deshalb erneut einen Omnibus ohne Fahrerlaubnis führen. Soweit der Arbeitgeber befürchte, dass der Kläger auch in Zukunft leichtfertig mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften umgehen und ein großes Gefährdungspotential für Straßenverkehr und Fahrgäste darstellen wird, könne er diesem Gesichtpunkt durch den Ausspruch einer Abmahnung entgegenwirken.

Dem Verlust des Versicherungsschutzes könne der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er sich den Ablauf der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis vormerkt und den Fahrer nach Fristablauf solange nicht beschäftigt, bis der die verlängerte Fahrerlaubnis vorlegt.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 20.05.2010
Aktenzeichen: 10 Sa 52/10
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