Rechtsprechung

Auch Väter haben Anspruch auf "Stillurlaub"

Die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der Mutter seines Kindes in Anspruch nehmen kann, wenn diese abhängig beschäftigt ist, stellt eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar.

Das spanische Arbeitnehmerstatut bestimmt, dass Mütter, die abhängig beschäftigt sind, in den ersten neun Monaten nach der Geburt ihres Kindes einen sogenannten "Stillurlaub" nehmen können. Damit ist ein Anspruch auf eine Stunde Arbeitsbefreiung, die sie in zwei Abschnitte aufteilen können, oder auf eine Verkürzung ihrer täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde verbunden. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass dieser Urlaub sowohl von der Mutter als auch vom Vater in Anspruch genommen werden kann, sofern beide arbeiten.

Der Antrag des Klägers auf Stillurlaub wurde von dessen Arbeitgeber mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Mutter seines Kindes keine Arbeitnehmerin, sondern selbständig tätig sei. Daraufhin hat er die Entscheidung seines Arbeitgebers vor den nationalen Gerichten angefochten.

Das nationale spanische Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Anspruch auf Stillurlaub nicht sowohl Männern als auch Frauen gewährt werden müsse und ob die Tatsache, dass er abhängig beschäftigten Frauen und den Vätern ihrer Kinder vorbehalten sei, nicht diskriminierend sei und dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zuwiderlaufe, der nach den Richtlinien anerkannt sei, mit denen dieser Grundsatz in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verwirklicht werde¹.

Der EuGH hat festgestellt, dass diese Richtlinien der spanischen Maßnahme entgegenstehen.

Der Stillurlaub bewirkt eine Änderung der Arbeitszeit und berührt damit die Arbeitsbedingungen, die in den Richtlinien geregelt sind, nach denen jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts verboten ist.

Die Situation von zwei Arbeitnehmern, die Vater bzw. Mutter von Kleinkindern sind, sei im Hinblick auf die Notwendigkeit vergleichbar, ihre tägliche Arbeitszeit zu verringern, um sich um ihr Kind zu kümmern. Trotzdem reicht nach der Regelung des spanischen Arbeitnehmerstatuts die Eigenschaft als Elternteil für männliche Arbeitnehmer nicht aus, um diesen Urlaub in Anspruch nehmen zu können, wohl aber für weibliche Arbeitnehmer. Die spanische Regelung schaffe dadurch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zwischen abhängig beschäftigten Müttern und abhängig beschäftigten Vätern.

Diese Diskriminierung kann weder mit den Zielen des Schutzes der Frau noch mit der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen gerechtfertigt werden.

Zum einen hat dieser Urlaub nicht zum Ziel, den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau nach der Schwangerschaft oder den Schutz der besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kind zu gewährleisten. Zum anderen dient eine derartige Regelung auch nicht dazu, Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen zu verhindern oder auszugleichen.

Zwar kann diese Maßnahme eine Begünstigung von Frauen bewirken, indem sie es abhängig beschäftigten Müttern ermöglicht, ihren Arbeitsplatz beizubehalten und sich zugleich ihrem Kind zu widmen. Dagegen ist der Umstand, dass allein die abhängig beschäftigte Mutter Inhaber des Urlaubsanspruchs ist, geeignet, die herkömmliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau zu verfestigen.


¹ Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40), geändert durch die durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) und aufgehoben durch die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).

Quelle:

EuGH, Urteil vom 30.09.2010
Aktenzeichen: C-104/09
PM des EuGH Nr. 94/10 v. 30.09.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

UnionsrechtStufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

16.01.2012 | Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.  [mehr]

GeschlechterdiskriminierungUnterschiedliches Pensionsantrittsalter verstößt gegen EU-Recht

17.09.2013 | Legt eine Dienstordnung den Zeitpunkt in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird für Männer und Frauen unterschiedlich fest, so stellt dies eine nach der Richtlinie 76/207/EWG verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.  [mehr]

Gleichbehandlung "verpartnerter" Arbeitnehmer bei Zusatzversorgungsbezügen

12.05.2011 | Zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer stehen auch "verpartnerten" Arbeitnehmern zu. Ein Ausschluss von diesen Leistungen verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.  [mehr]

Altersgrenze für Ärzte ist rechtmäßig

19.04.2006 | Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU.  [mehr]

Rentengrenze in Tarifverträgen nicht diskriminierend

12.10.2010 | Deutsche Tarifverträge, die als Rentenalter 65 Jahre vorsehen und nach denen das Beschäftigungsverhältnis bei Erreichen der Altersgrenze automatisch endet, verstoßen nicht gegen europäische Antidiskriminierungsregelungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Chancengleichheit

29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen.  [mehr]

Arbeit & Politik

EuroparechtPlötzliche Absenkung des Rentenalters ist Altersdiskriminierung

09.11.2012 | Anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten hob Ungarn das Renteneintritts- bzw. Ruhestandsalter nicht an, sondern senkte es 2011 für bestimmte Berufsgruppen mit Wirkung zum 1.1.2012 radikal ab. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Absenkung jedenfalls dann eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn keine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen ist.  [mehr]

Innovative Arbeitsplätze

06.10.2010 | Die Europäische Kommission hofft auf Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Arbeitsplätze. "Innovationsunion" heißt die Schlüsselinitiative für die kommenden zehn Jahre.  [mehr]

Die neue Altersbefristung zum 1. Mai 2007 (12/2007)

06.06.2007 | Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat der erleichterten sachgrundlosen Befristung mit älteren Arbeitnehmern einen Riegel vorgeschoben und damit wohl gerade noch verhindert, dass die sog. 52er-Regelung von den Europarichtern einkassiert wird.  [mehr]

EuGH weitet Diskriminierungsschutz aus (16/2008)

30.07.2008 | Das europäische Gemeinschaftsrecht zum Schutz Behinderter vor Benachteiligungen gilt auch für deren Angehörige. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Menschen beschränkt ist, die selbst behindert sind.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]