Rechtsprechung

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine betriebsübergreifende Regelung der Vergütungsstruktur von außertariflichen Angestellten folgt weder aus einem tarifersetzenden Charakter einer solchen Ordnung noch aus einem vom Arbeitgeber unternehmensweit zur Verfügung gestellten Gesamtbudget für die Vergütung dieser Arbeitnehmer.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Regelung von Vergütungsstrukturen für außertarifliche Angestellte.

Die Arbeitgeberin ist das deutsche Tochterunternehmen eines europäischen Konzerns. Sie hat im Inland acht Betriebe, in denen jeweils Betriebsräte errichtet sind. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, die Vergütungsgrundsätze für die in den Betrieben beschäftigten AT-Angestellten unternehmenseinheitlich zu regeln.

Nachdem Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat hierzu ergebnislos verliefen, beschloss eine auf Antrag der Arbeitgeberin gebildete Einigungsstelle eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Neuregelung der Vergütungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte. In dieser ist als Vergütung für die im Unternehmen beschäftigten AT-Angestellten ein Zieljahreseinkommen vorgesehen, das sich aus einem Festgehalt und einem variablen Vergütungsbestandteil zusammensetzt.
Der Gesamtbetriebsrat hält den Einigungsstellenspruchs für unwirksam, weil er für die Regelung der Vergütungsgrundsätze für AT-Angestellte nicht zuständig gewesen sei.

Das BAG gab dem Gesamtbetriebsrat Recht.

Der Spruch der Einigungsstelle verstößt gegen § 50 Abs. 1 BetrVG und ist daher unwirksam. Der Gesamtbetriebsrat war für die Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten nicht zuständig.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten und nicht originär dem Gesamtbetriebsrat zu.

Zwar ist der Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Die bloße Zweckmäßigkeit oder der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung ist dagegen nicht geeignet, in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen.

Etwas anderes ergibt sich auch weder aus dem arbeitsrechtlichen noch aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien bei der Ausübung der Mitbestimmungsrechte, er hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Betriebsverfassungsorganen.

Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ergibt sich auch nicht aus der unternehmerischen Organisationsentscheidungen eine überbetriebliche Vergütungsstruktur der AT-Angestellten zu begründen. Der Wunsch der Arbeitgeberin, die für die Vergütung der AT-Angestellten vorgesehenen Mittel durch die Ausbringung eines unternehmenseinheitlichen Gesamtbudgets zu begrenzen, begründet lediglich ein Kosteninteresse, das nicht geeignet ist, die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats herbeizuführen.

Ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung ergibt sich nicht aus dem von der Arbeitgeberin angeführten tarifersetzenden Charakter der von der Einigungsstelle beschlossenen Vergütungsgrundsätze. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der bei einer Gewerkschaft errichtete Gesamtbetriebsrat für die Regelung der Vergütung ihrer Beschäftigten zuständig sein kann (Beschl. v. 14.12.1999 - 1 ABR 27/98).

Mit dieser Annahme haben die Senate jedoch den besonderen Belangen einer Arbeitgeberin Rechnung getragen, die wegen ihrer Gewerkschaftseigenschaft mangels eines tariffähigen und tarifzuständigen Tarifpartners keine Tarifverträge abschließen kann, um die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten einheitlich zu regeln. Dies ist der Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens nicht verwehrt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 18.05.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 96/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

ZuständigkeitGesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen

10.12.2012 | Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.  [mehr]

Vereinbarte Sonderzahlung auch bei wirtschaftlicher Verschlechterung

18.08.2008 | Der Arbeitgeber kann die mit einem außertariflich Angestellten vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen auch bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage nicht einfach einseitig verringern oder sogar streichen. Das gilt selbst dann, wenn für das Unternehmen ein Standortsicherungs-Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung zur Reduzierung der Sonderzahlungen abgeschlossen worden sind.  [mehr]

Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats nach Beauftragung

14.01.2011 | Beauftragt der Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt er ihn damit nicht für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, sondern beschränkt sich ausschließlich auf Verhandlungen.  [mehr]

Wirkung der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

08.12.2010 | Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.  [mehr]

Vorlage von Führungszeugnissen ist mitbestimmungspflichtig

20.09.2007 | Die Aufforderung des Arbeitgebers an sämtliche Mitarbeiter polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, betrifft eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt damit der Mitbestimmung des Betriebsrats.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat: Wer ist zuständig? (03/2010)

10.02.2010 | Gibt es in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat, stellt sich bei allen Mitbestimmungsangelegenheiten die Frage, welches Gremium Verhandlungspartner des Arbeitgebers ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]