Rechtsprechung

Keine Tariflohnerhöhung nach Austritt aus Arbeitgeberverband

Arbeitnehmer können keine Tariflohnerhöhungen verlangen, wenn der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgeschieden ist. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch, wenn der Arbeitsvertrag auf den aktuell gültigen Tarifvertrag verweist.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Höhe der tariflichen Vergütung. Der Mitarbeiter war seit 1976 als Qualitätskontrolleur im Unternehmen beschäftigt. Damals war der Arbeitgeber noch Mitglied im Arbeitgeberverband, aus dem er 2004 austrat. Bis zum Austritt wendete er die entsprechenden Tarifverträge der Eisen-, Metall-, und Elektroindustrie an. Der Arbeitsvertrag des nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiters enthielt die Klausel, dass die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages der Metallindustrie MTV gelten sollten. Vom Arbeitgeber verlangte er die Tariflohnerhöhungen und einen Pauschalbetrag, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Branche Ende 2008 beschlossen hatten.

Der Qualitätskontrolleur habe keinen Anspruch auf die Lohnerhöhung und die pauschale Vergütungszahlung, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Der Tarifabschluss von 2008 gelte nicht für das Arbeitsverhältnis der Parteien. Der Mitarbeiter war niemals Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber inzwischen aus dem tarifschließenden Verband ausgetreten. Die so genannte Nachbindung von Tarifverträgen gemäß § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) betreffe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur die zum Zeitpunkt des Austritts bereits bestehenden Tarifverträge, keine Neuabschlüsse.

Auch aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag könne der Arbeitnehmer keine Lohnerhöhung verlangen. Zweck der Regelung sei es, alle Arbeitnehmer im Betrieb gleich zu behandeln, unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft. Diese so genannte Gleichstellungsabrede bedeute nicht, dass der Arbeitgeber nach seinem Austritt aus dem Verband die Lohnerhöhungen in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens zahlen wollte. Gegen den Zahlungswillen spreche auch der ausdrückliche Verweis im Arbeitsvertrag auf den Manteltarifvertrag (MTV), der die Höhe des konkreten Tariflohns nicht regelt.

Der Arbeitnehmer konnte sich für die Lohnerhöhung auch nicht auf eine betriebliche Übung beziehen. Das ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Die Weitergabe der Tariflohnerhöhungen an die tarifgebundenen Arbeitnehmer – die Gewerkschaftsmitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft – sei während der Verbandsmitgliedschaft erfolgt, weil der Arbeitgeber wegen des Tarifvertrags gesetzlich dazu verpflichtet war. Die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erhielten die Lohnerhöhungen wegen der arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede. Bei anderer Betrachtung würden die tarifgebundenen Arbeitnehmer sogar benachteiligt, so das LAG. Denn nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers würden sie ihren Anspruch auf Tariflohnerhöhungen verlieren, während nicht tarifgebundene Mitarbeiter mehr Geld bekämen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2010
Aktenzeichen: 17 Sa 317/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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